Sie zitieren dann noch Lenin. Das hätte wieder zu Ihrem Vertrauen zum Innenminister gepaßt. Das sind die Probleme, die wir mit Ihnen haben. Gestern am Abend waren Sie wesentlich lustiger, Kollege Kiss. Vielleicht könnte man diesen Zustand wieder herbeiführen. Es ist wirklich ein bisserl merkwürdig, wenn ich mir Ihre Aussagen vor wenigen Wochen anschaue und jene, die Sie heute hier gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gebe Ihnen ja recht, der Polizist muß wieder auf die Straße. Aber gerade mit diesem Belastungspaket, mit den Reformen, mit dem Personalabbau werden Sie die von Ihnen geforderte Maßnahme nicht statuieren, nicht umsetzen können.
Es wurde heute über den Grenzeinsatz diskutiert, Herr Kollege Kiss. Es war Ihr Vorgänger, Abgeordnete Pirker als Sicherheitssprecher, der vor einigen Jahren – ich weiß nicht, war es 1992 oder 1993 – in einem Pressegespräch angekündigt hat, der Grenzdienst kommt in vier Wochen. Kollege Kiss! Das waren die längsten vier Wochen in der Zweiten Republik, denn bis heute haben wir diesen Grenzdienst nicht. Sie sind mit diesem Minister in einer Regierung, Sie haben heute ein Belastungspaket, ein Regierungspaket beschlossen, in dem nichts mehr von diesem Grenzdienst drinnen steht. Selbstverständlich wird weiter das Bundesheer dazu – ich will nicht sagen, mißbraucht – herangezogen, um im Assistenzeinsatz die Grenzen zu überwachen. Das ist auch in Ordnung. Das Bundesheer hat selbstverständlich den verfassungsgemäßen Auftrag, in Assistenzeinsätzen Hilfestellungen für andere Ressorts zu geben, aber das kann doch kein Dauerzustand sein, Herr Kollege Kiss! Das kann doch kein Dauerzustand sein. Es ist vier Jahre mittlerweile her, und jetzt wird es nochmals auf vier Jahre ausgedehnt. Acht Jahre Provisorium ist wieder einmal eine österreichische Lösung. Das Problem ist nur, daß es letztlich auch zum Schaden der Landesverteidigung kommt.
Sie stimmen dem Budget zu, in dem eine weitere Reduzierung der Landesverteidigungsausgaben vorgesehen ist. Das Bundesheer muß also als Lückenbüßer für Aufgaben herangezogen werden, die zumindest finanziell abgegolten werden müßten. Auch darüber haben wir nichts mehr gehört. Voriges Jahr hat der Verteidigungsminister wenigstens noch gesagt, er hat beim Innenminister versucht, einen Kostenersatz für diesen Assistenzeinsatz zu bekommen, jetzt hat er uns zu meiner völligen Überraschung gesagt, ein derartiger Ersatz sei gar nicht möglich, denn das ist der verfassungsgemäße Auftrag des Bundesheeres. – Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Aber wir werden ja sehen, Herr Bundesminister, wie dies alles weitergehen wird. Anscheinend ist Ihre Stellung in dieser Regierung trotz der vielen Angriffe der Volkspartei vor den Wahlen gestärkt, denn sonst könnte es ja nicht so sein, daß jetzt alle Leute wie Kollege Kiss zu Ihnen kommen, um Vertrauen ringen und die Zusammenarbeit anbieten.
Ein Punkt noch, Herr Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Richtig, da haben wir es ja! Einem hat sich durchgesetzt, Herr Kollege Kiss! Das ist die Antwort auf all Ihre Fragen, auf Ihr Händeringen bezüglich des Vertrauens. (Beifall bei den Freiheitlichen!)
In dieser Bundesregierung hat sich der Innenminister gegen die ÖVP, die noch vor wenigen Wochen gesagt hat, dieser Minister sei staatsgefährdend, durchgesetzt. (Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!) Du sagst das Gegenteil! (Abg. Kiss: Kier!) Trotzdem seid ihr in einer Regierung. Wunderbar! Solch eine Regierung soll die großen Probleme in diesem Land lösen, und Sie werfen einander wie am Kaffeehaustisch die Hölzchen zu.
Herr Minister Einem! Ihre gemeinsamen Pläne mit Klubobmann Kostelka zur Reform der Staatspolizei sind doch einige Bemerkungen wert.
Es ist doch wirklich merkwürdig, Herr Innenminister, daß Sie jetzt – das ist auch interessant für die ÖVP – die Auflösung des Heeresnachrichtenamtes verlangen, das Abwehramt aber völlig außer Diskussion lassen. Das ist deshalb interessant, weil ja der Kenner weiß, wie die politische Zusammensetzung dieser Nachrichtendienste ist. Abwehramt ist eher von der SPÖ besetzt, Heeresnachrichtendienst steht eher unter dem Einfluß der ÖVP. (Abg. Leikam: Wo sind die