Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 326

Blauen?) Der ÖVP-Nachrichtendienst wurde, Herr Kollege Leikam, mit der Staatspolizei zusammengelegt und im Bundeskanzleramt angesiedelt. Herr Kollege Kiss! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie dieser Machtkonstruktion, dieser Machtkonzentration im Bundeskanzleramt zustimmen, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Aber wir werden uns anschauen, Herr Kollege Khol, ob Sie in dieser Frage auch wieder umfallen oder ob Sie wenigstens einmal den Hintergrund all dieser Dinge erkennen und einmal auch die Stirn bieten gegenüber solch merkwürdigen Reformmaßnahmen.

Herr Minister Einem! Selbstverständlich sind unsere Geheimdienste und die Staatspolizei reformbedürftig, und eine Reform ist immer positiv und notwendig. Die Frage ist nur: Wo ist sie angesiedelt? Wer diskutiert diese Reform? Ich meine, daß die Reform der Staatspolizei und der Geheimdienste wegen der Wichtigkeit und Brisanz dieses Themas nur hier in diesem Haus, im Parlament, erfolgen kann. Hier in diesem Haus ist Platz für derartige Diskussionen, denn wir sind die Volksvertreter, Herr Kollege Elmecker! Wir haben auch die Verantwortung für Mißbräuche zu tragen, die möglicherweise passieren können, wenn derartige Machtkonzentrationen statuiert werden. Wir haben auch, Herr Kollege Elmecker, über die Kontrolle der Nachrichtendienste diskutiert, und wir haben auch in den Kontrollausschüssen kritisiert, daß wir eigentlich keine Richtlinien haben, wie diese Kontrolle funktionieren soll. Denn derzeit schaut es so aus, daß wir in diesen Kontrollausschüssen sitzen und uns die jeweiligen Minister allgemeine Informationen geben, die sie uns auch in Vollausschüssen geben könnten. Wir wissen dann aber nicht, ob wir diese allgemeinen Informationen nach außen geben dürfen oder nicht, also wie wir das zu verwerten haben. Und dazu sage ich Ihnen, es ist gescheiter, diese Ausschüsse nicht mehr einzuberufen, den das schafft wieder nur Unwissenheit, Unmut und Unzufriedenheit.

Setzen wir uns, wenn es diesen Reformbedarf gibt, endlich einmal zusammen, machen wir eine parlamentarische Reformkommission, im Rahmen derer wir alle Aspekte eines modernen Nachrichtendienstes diskutieren und dann die österreichischen Geheimdienste so organisieren können, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können, aber wirklich nur ihren Aufgaben und sich nicht in andere Dinge einmischen, die die Grundrechte der Staatsbürger berühren könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Einem. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme gerne die heutige Debatte zum Anlaß, zu einigen Punkten, die schon aufgeworfen worden sind, Stellung zu nehmen, möchte aber zuvor auch eine grundsätzliche Bemerkung machen.

Es ist die Debatte über die Strukturgesetze und letztlich auch über das Budget, das mit ihnen untrennbar verbunden ist, ein Anlaß, auch den vielen Exekutivbeamten, die das letzte Jahr schon unter schwierigen Bedingungen und unter der Notwendigkeit, zu sparen und mit besonderer Effizienz und mit besonderem Engagement tätig zu sein, dies alles getan haben, in besonderer Weise auch zu danken. Ich tue es hiemit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist so, daß uns wir und daß auch ich mich ausdrücklich zur Budgetkonsolidierung, wie sie diese Bundesregierung sich vorgenommen hat, bekenne und daß natürlich auch das Innenministerium von einer Budgetkonsolidierung nicht ausgenommen sein kann, allerdings – auch das sage ich mit aller Deutlichkeit – unter einer Prämisse, nämlich unter der Prämisse, daß es zu keinen Einsparungen im unmittelbar exekutiven Bereich kommt, sodaß die Sicherheitsarbeit der Exekutive darunter nicht leidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum es geht, ist – und ich habe zu diesen Fragen auch eine Unzahl von Vorschlägen von Gendarmeriebeamten, Polizeibeamten, von Mitarbeitern des Ressorts aus allen Bundesländern bekommen –, sicherzustellen, daß die Arbeit im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bürger, der Menschen, die in diesem Lande leben, von unnötigem bürokratischen Ballast entlastet wird, den es natürlich in jeder Verwaltung im Laufe der Zeit gibt, und daß die Aufgaben,