Da der Wahlschein bereits seit vorgestern vorliegt und der Genannte heute im Hause anwesend ist, werde ich seine Angelobung sogleich vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird Herr Kollege Schweitzer seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte, Frau Schriftführerin.
Schriftführerin Annemarie Reitsamer: " Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Herrn Kollegen Schweitzer neuerlich im Nationalrat. (Allgemeiner Beifall.)
Artikel 21 bis 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Soziales
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir fahren in der Verhandlung des Strukturanpassungsgesetzes fort und beraten heute die Beratungsgruppe Soziales. Sie umfaßt die Artikel 21 bis 38.
Der Herr Berichterstatter wird kurz einleiten. – Bitte sehr.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Soziales zusammengefaßten Artikeln 21 bis 38 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Redezeiten für die heutige Beratung lauten wie folgt: SPÖ 195 Minuten, ÖVP 182 Minuten, Freiheitliche 169 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 117 Minuten. Die Regelung für die Mitglieder der Bundesregierung ist so wie an allen anderen Tagen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile es ihm.
9.07
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kern der Beratungen und der Maßnahmen des Strukturanpassungsgesetzes hat damit zu tun, daß es darum geht, diesen Staat einerseits schlanker zu machen und andererseits budgetpolitisch so viel Spielraum zu bekommen, um letztlich wieder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen die derzeit schwierige Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und in der österreichischen Wirtschaft zu korrigieren.Daher ist es sicherlich wichtig, daß es heute eine eingehende Debatte über jene Fragen gibt, die die Menschen in Österreich momentan vorrangig bewegen. Das sind die Fragen: Wird mein Arbeitsplatz sicher sein? Werde auch ich betroffen sein von einer zunehmenden Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich? Wer etwa heute die Tageszeitungen liest, findet bereits wieder ein Bündel von Berichten über neuerliche Kündigungswellen, Personalabbau in einzelnen Firmen