etwa, und auch der Milchstreik hat ein bißchen etwas damit zu tun, daß wiederum ein paar hundert Mitarbeiter durch Konzentrationen auf dem Milchsektor ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Wer ein bißchen weiterliest, kann feststellen, daß seit dem EU-Beitritt – so titeln es heute die "Salzburger Nachrichten" – Tausende Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Bitte? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!) Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten", Herr Kollege Haselsteiner, und jemand, der wie Sie auf billige portugiesische Arbeitskräfte zurückgreift, sollte hier nicht über Arbeitsplatzpolitik reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich zitiere weiter, Herr Kollege Stummvoll: Da gibt es Berichte über die Firma Semperit, wobei Ihr eigener Vizekanzler noch vor dem EU-Beitritt groß davon geredet hat, daß man für die Firma Semperit und für die Autozulieferindustrie mit der EU und mit Japan direkt verhandelt und ein Geschäft abgeschlossen hat, damit die Zulieferaufträge der Firma Semperit erhalten bleiben. – Heute muß dieselbe Bundesregierung zugeben, daß weder mit Japan verhandelt wurde, noch eine Vereinbarung mit der EU vorliegt, aber sehr wohl 2 300 Arbeitsplätze bei der Firma Semperit gefährdet sind, und jetzt findet ein Krisengipfel nach dem anderen mit Klima, mit Schüssel, mit Ditz statt, um die gefährdeten Arbeitsplätze zu retten.
Das, meine Damen und Herren, ist das Szenario, mit dem wir es zu tun haben.
Umso weniger ist es dann verständlich, wenn die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpaket Initiativen ankündigt, die sich wieder in nichts auflösen. Man kündigt an, daß man nach den einschneidenden Maßnahmen, die weniger öffentliche Investitionen im Budget möglich machen, etwa im Bereich der Wohnbauförderung neuerlich zusetzt, um damit mehr Beschäftigung zu schaffen, den Wohnbau anzukurbeln und die Flaggschiff-Funktion der heimischen Bauwirtschaft positiv zu gestalten.
Was geschieht dann? – Man erhöht die Wohnbauförderung auf 30 Milliarden Schilling, aber in den Ausschußberatungen wird die Erhöhung um 5,5 Milliarden wieder zurückgenommen, und es wird den Ländern anheimgestellt, mit diesen 5,5 Milliarden Schilling auch ihre Budgetlöcher wieder zu stopfen. Also wieder nichts mit der Initiative für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze!
Dasselbe gilt für die Maßnahmen im Strukturanpassungsgesetz, wenn etwa auch rückwirkend Bauherrenmodelle eingeschränkt werden. Da sagen Ihnen die Fachleute aus der Bauwirtschaft – Kollege Haselsteiner wird das nicht bestreiten –, daß allein durch die steuerliche Einschränkung der Verlustbeteiligungen in den Bauherrenmodellen etwa 20 000 Arbeitsplätze verlorengehen, und zwar in einem Sektor des Bau- und Baunebengewerbes, der sehr beschäftigungsintensiv ist. Es ist die Frage, wie sinnvoll es ist, so etwas zurückzunehmen.
Oder das Bausparen: Die Einschränkung des Bausparens wird nach Angaben des Wienerberger Generaldirektors Schaschl etwa 10 000 Arbeitsplätze kosten.
Oder: Die Einführung der Energiesteuer wird etwa 8 000 Arbeitsplätze kosten.
Ich frage mich nur: Wie sinnvoll, Herr Sozialminister, sind denn Maßnahmen, mit denen man hier Kürzungen vornimmt, mit denen man Einschränkungen vornimmt, um kurzfristig Steuergeld zu beschaffen, während Sie auf der anderen Seite Milliarden Mehraufwendungen für zusätzliche Arbeitslose haben, die durch diese einschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung entstehen?