Wenn Sie glauben, daß wir Grünen diese Bestimmung, daß die Zeit der Sklaverei in Form von Beschäftigungsbewilligung einfach verdoppelt wird, wortlos hinnehmen, dann irren Sie! Als dieser Rechtsanspruch auf Arbeitserlaubnis 1990 eingeführt wurde, war ich noch nicht im Nationalrat, aber die Grünen haben das damals als einen Schritt zu mehr Autonomie und zu mehr Flexibilität auch des ausländischen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt begrüßt. Der Sozialausschuß hat, als man das zeitliche Ende dieser Sklaverei in Form von Abhängigkeit eingeführt hat, dies mit folgendem Satz begründet – im Ausschußbericht kann man das nachlesen –:
Die Erfahrungen mit der strengen Bindung des Ausländers an den jeweiligen Arbeitsplatz und somit an einen bestimmten Arbeitgeber haben gezeigt, daß der Ausländer auch unter schlechtesten Lohn- und Arbeitsbedingungen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses gezwungen wird. – Deshalb hat man das eingeführt.
Heute, wo die "Kronen-Zeitung" oder manch andere nur drohen müssen, daß sie eine Kampagne gegen das Konsolidierungspaket führen werden, glauben Sie, daß man das still und heimlich reindrücken kann. Sie nehmen selbst nicht mehr ernst, was Sie 1990 gesagt haben. Und den Ausschußbericht bestimmen nicht die Oppositionsparteien, sondern das war der Geist, der damals im gesamten Ausschuß geherrscht hat. Sie nehmen das aber jetzt nicht mehr ernst.
Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich kann Sie in Ihrer sozialen Gesinnung nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie mit diesen Vorlagen, die die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien offensichtlich völlig unkommentiert nur durch Aufstehen vom Platz in einem bestimmten Moment annehmen, mit einem Federstrich all das wieder zunichte machen, wofür man sich 1990 so eingesetzt hat.
Die Welt dreht sich weiter; unser aller persönliche Welt. Die Welt für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich dreht sich auch weiter, aber sie dreht sich jetzt schon so schnell, daß die Zentrifugalkräfte diese absaugen werden. Das ist in Ihrem Sinn. Das werfe ich Ihnen vor. Ich hoffe, daß es einige Kolleginnen und Kollegen hier gibt, die da nicht mitmachen, denn das ist ein schmutziges Spiel auf Kosten von auch uninformierten Menschen. (Beifall bei den Grünen.) Das widerspricht jedem gewerkschaftlichen Gedanken. Das ist nicht sozialdemokratisch. Und das ist auch nicht christlichsozial, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volkspartei! (Beifall bei den Grünen. )
14.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der zuvor verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.15
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Hums hat sich nach diesen heftigen Attacken der Frau Abgeordneten Stoisits zu Wort gemeldet und wird auch darauf replizieren. Ich glaube, es ist notwendig, auf diese Vorwürfe in der gebotenen Form auch zu antworten. Wenn man in der Wortwahl so spitz ist wie Sie, Frau Kollegin, dann müßte man Ihnen gleich spitz antworten. Ich glaube, das würde aber manchmal die guten Regeln des Anstands und der Sitte verletzen. (Beifall bei der SPÖ. )Lassen Sie mich aber zuvor einen Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordnete Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Eleonora Hostasch und Genossen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 (95 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: