Bei allem Verständnis, das ich dafür aufbringe, daß sich Oppositionspolitik häufig in Kritik erschöpft, Herr Kollege Öllinger, habe ich wenig Verständnis dafür, wenn Sie hier herausgehen und gerade jene Maßnahmen, die für den einzelnen Menschen dermaßen wichtig sind, kritisieren. (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!)
In diesem Strukturanpassungsgesetz haben wir einen Schritt gesetzt, arbeitnehmerähnliche Arbeitsverträge sozialrechtlich abzusichern. Ich sage bewußt einen ersten Schritt, weil wir weitere Regelungen anstreben müssen, um die Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen und Absicherungen weiter zu verhindern. Dazu gehört eine Lösung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte, genauso wie das Zusammentreffen von mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auch bei Werkverträgen.
Da Frau Kollegin Schaffenrath global über Frauendiskriminierung in diesem Strukturanpassungsgesetz gesprochen hat, möchte ich ihr entgegenhalten, daß die von mir genannten Maßnahmen mehr an der realen Lebenssituation für Frauen verbessern, als das durch theoretische Ansätze der Fall ist.
Zum Arbeitszeitthema wird meine Kollegin Bauer noch Stellung nehmen, nur eines sei jetzt schon dazu gesagt: Eine Arbeitszeitverlängerung zum Nulltarif wird nicht nur von Teilen aus der Wirtschaft gefordert, sondern auch Herr Dr. Haider hat mit seiner Forderung nach einer Reduzierung der Urlaubsansprüche genau dasselbe getan.
"Sozialabbau für Haider ein Mittel zur Überwindung der Krise" oder "Rodungsbewilligungen im Sozialstaat", sind Schlagzeilen von Artikeln, die sich mit der Sozialpolitik der FPÖ befassen. So gesehen müssen die Worte, und zwar nicht nur die Worte des Dr. Haiders heute zur Lehrlingsausbildung, sondern leider auch weitere Debattenbeiträge der FPÖ, eigentlich weniger als Beiträge, die sich mit Lehre und mit Sozialpolitik insgesamt beschäftigen, aufgefaßt werden, sondern leider als Beiträge mit sozialpolitischer Leere. – Für’s Protokoll: mit doppel "e".
Trotz einzelner Maßnahmen in diesem Strukturanpassungsgesetz, die schmerzhaft sind, finden wir auch emanzipatorische – zugegebenermaßen würde ich mir noch mehr davon wünschen –, vor allem aber beschäftigungssichernde Maßnahmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Nach wie vor sind es wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich für die Beschäftigung und für die arbeitenden Menschen einsetzen und deren Probleme lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte.15.25
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen als wir das Familienpaket auch im Zuge der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz verhandelt haben, haben wir Freiheitliche uns entsprechend geäußert, indem wir nämlich gesagt haben, daß die Familien jene sind, die am meisten bei diesem Belastungspaket draufzahlen. – Da hat der Herr Minister für Familie und Umwelt eine Wortmeldung gemacht, im Zuge derer er gesagt hat: Na immerhin haben wir das zweite Karenzjahr eingeführt, das war doch eine Riesenerrungenschaft – er war ganz stolz darauf –, aber jetzt ist es eben so, daß wir gewisse Leistungen auch im Bereich der Familie zurücknehmen müssen.Diese Ausführungen waren ja ganz bezeichnend für das System dieser Bundesregierung, ein System, das geprägt ist von Gesetzesbeschlüssen, über deren Auswirkungen finanzieller oder wirtschaftlicher Art man sich niemals Gedanken gemacht hat. Man hat sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man hat so auf österreichische Art und Weise festgestellt: Naja, wird schon nicht so arg werden, werden schon nicht so viele Leute diese Dinge beanspruchen, Dinge, die man ihnen gesetzesmäßig zugesichert hat.