Der Beweis sind die heutigen Ausführungen diverser Abgeordneter und auch von Ihnen, Herr Minister, in dem Sie ständig von Korrektur gesprochen haben, Korrekturen, die notwendig seien. Herr Minister! Meiner Meinung sind Korrekturen Verbesserungen von Fehlern. Sie haben also direkt zugegeben, daß in diesem Strukturanpassungsgesetz 92 eigentlich gravierende Fehler enthalten waren. Das heißt also, daß diese Bundesregierung nach den vielen Jahren des Bestehens des Sozialministeriums und auch der anderen Ministerien heuer 92 Fehler berichtigen muß. Voriges Jahr wurde ja mit dem Belastungspaket Nummer 1 auch schon ein Teil berichtigt.
Da frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Sind wir Österreicher eigentlich die Versuchskaninchen der Nation, daß man ab und zu einmal Sachen beschließt, die momentan anstehen oder weil gerade eine Wahl vor der Tür steht, um Stimmen zu einzuheimsen? – Da wirft man den Wählern ein Wahlzuckerl hin – aber über die Auswirkungen machen Sie sich keine Gedanken.
Meine Damen und Herren! Gleichzeitig hat sich in den letzten 25 Jahren in Österreich eine "Privilegienelite" herauskristallisiert beziehungsweise breitgemacht, die jenes Geld verbraucht, das notwendig wäre, um die beschlossenen Gesetze der letzten Jahre und die Sozialleistungen zu finanzieren. (Abg. Parnigoni: Außer Unterstellungen keine Aussagen!) Jawohl! Es ist das eine "Privilegienelite" in der Nationalbank, in den Kammern, in den Verbänden beziehungsweise in den Führungsebenen der Sozialversicherungsanstalten. Sie nehmen seit Jahrzehnten den Fleißigen, den Behinderten und den Bedürftigen in Österreich das Geld weg, das diesen gesetzmäßig zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber statt diese Privilegien abzustellen, um die Finanzierung des Sozialsystem zu sichern, gehen Sie den falschen Weg. Sie sagen: Liebe Leute, es tut uns leid, das Budget ist so schlecht, wir müssen es sanieren, wir müssen sparen. Sie sagen wirklich: Wir müssen sparen. Ich empfinde das als eine ungeheuerliche Frechheit, denn wenn ich mir dieses Strukturanpassungsgesetz anschaue – nicht jene Versprechungen höre, wo Sie sagen: Das werden wir im Laufe der Zeit auch noch ändern, was ja bis jetzt gesagt worden ist –, muß ich sagen: Da müßten Sie eigentlich zur österreichischen Bevölkerung sagen: Liebe Leute, ihr müßt sparen, aber nicht: Wir müssen sparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jene Privilegienelite in der Nationalbank, in den Kammern, in den Verbänden, in den Führungsebenen der Sozialversicherungsanstalten hat ihre Privilegien bis heute noch nicht abgegeben und kassiert flott ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Nur Unterstellungen!)
Diese haben keinerlei Anteil an den Maßnahmen zum Sparen, Maßnahmen, die Sie der österreichischen Bevölkerung aufoktroyiert haben. Nicht einmal einen Groschen tragen die dazu bei! Wahrscheinlich gehen deren Entschädigungen irgendwo klammheimlich sogar in die Höhe.
Manche Ihrer Gesetzesänderung haben nicht so schwere Auswirkungen, aber es sind manche Änderungen festgeschrieben, die beschlossen werden – daran habe ich keinen Zweifel – und negative Auswirkungen haben, Auswirkungen, die nicht mehr wieder gutzumachen sind, und zwar deshalb nicht, weil der Wirtschaftsstandort geschwächt wird, weil sie die Arbeitslosenrate noch mehr in die Höhe treiben.
Ich nehme nur ein Beispiel heraus – ich habe mir das genau angeschaut und auch mit den Betroffenen darüber gesprochen –, nämlich das Beispiel der Einbeziehung der Werkverträge in die Sozialversicherungspflicht. Zurzeit haben 25 000 Österreicherinnen und Österreicher – vor allem Österreicherinnen – bis 90 Prozent im Bereich Direktvertrieb Werkverträge. Das ist wahrlich nicht wenig!
Zu Ihrem Verständnis: Direktvertriebe sind zum Beispiel Tupper-Ware, Donauland, Vorwerk, Lux, um nur die Größeren zu nennen, die es da so gibt. Diese Konzerne machen in Österreich jährlich zwischen 2,5 und 3 Milliarden Schilling an Umsätzen. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann würde eine Produktverteuerung um 25 Prozent in Kraft treten, und zwar nicht allein deshalb, weil sie eben die Sozialversicherung teilweise mittragen müssen, sondern auch, weil das Handling in der Buchhaltung und in der Verwaltung wieder Kosten verursacht. (Abg. Dietachmayr: Das ist doch Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen!)