Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Meine Damen und Herren! Wir gelangen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir ab über die Beratungsgruppe Soziales des Strukturanpassungsgesetzes. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Artikel 21 bis 38 in 95 der Beilagen.
Es haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen Abänderungs- sowie Zusatzanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dolinschek und Genossen einen Zusatzantrag vorgelegt, und auch die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen vor, und schließlich hat der Abgeordnete Dolinschek ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich mehrerer Ziffern gestellt.
Im Sinne der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, daß ich zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile in der Reihenfolge der Artikel und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieser Beratungsgruppe abstimmen lassen werde.
In diesem Sinne gelangen wir zunächst zur Abstimmung über Artikel 21 Ziffern 1, 8 und 11 § 47 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich darf jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse über den Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Artikel 22 Z 1 abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Haidlmayr eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 22 Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß Artikel 22 Z 1 mit Mehrheit beschlossen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen Teile des Artikels 22 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Ich lasse als nächstes über Artikel 23 Z 1 bis 4, 14 und 15, 21, 22 und 27 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich ersuche auch hier jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 23 Z 37 eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Reitsamer, Dr. Feurstein stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Ein weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen hat die Einfügung einer Ziffer 43a in Artikel 23 zum Inhalt.