weils geltenden Fassung – mit Ausnahme von einigen taxativ aufgezählten Ausnahmen –aufrecht bleiben. Das Personalvertretungsrecht ist nicht unter diesen Ausnahmen, sodaß es weiter anwendbar ist, weil es sich zweifellos um eine Rechtsvorschrift handelt, die auf die Rechtsverhältnisse dieser Beamten abstellt.
Dies wird durch die Erläuterungen verdeutlicht, die ausführen: Die für die Beamten der Post und Telegraphenverwaltung geltenden Rechtsvorschriften bleiben weiterhin in Kraft.
Des weiteren wird im § 19 Abs. 2 festgehalten, daß die Personalvertretung der bei der PTA AG sowie bei Tochterunternehmen, an denen die PTA AG zumindest mehrheitlich beteiligt ist, beschäftigten Bediensteten, einschließlich der diesen gemäß § 17 zugewiesenen Beamten, unter Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln ist. Bis zur Neubestellung der Organe gelten die bestehenden Organe als Organe der betrieblichen Arbeitnehmervertretung. Damit ist die Personalvertretung der Beschäftigten bei der PTA AG rechtlich eindeutig geregelt. (Beifall bei der SPÖ.)
21.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Kollege.
21.41
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, mit dem Schlußpfiff wird es auch zum Schluß der Debatte und zur Abstimmung kommen. Ich hoffe, es steht nicht 3:3, denn dann gäbe es eine Verlängerung. Aber eine Verlängerung würde unserer Bahn in vielen Bereichen sicher guttun. Österreich hat in Europa eine, wenn nicht die größte, Bedeutung für die Achse von Westen nach Osten. Deshalb auch erstens die Probleme des Transits und zweitens der Maut für Europas Fern-LKW.Für ein ganzes Europa, also von Rußland bis Portugal, ist das Mittelstück Österreich die Intention zukünftiger Verkehrs- und Wirtschaftspolitik schlechthin. Betreffend Österreich, unsere Bahn und die Grenzgebiete der drei südlicheren, ärmeren Bundesländer soll diese Linie auch als Fortsetzung des künftigen Donau-Oder-Kanals betrachtet werden. Sie ist ab Wien bis Villach genauso eine Einheit wie die Süd Autobahn. Ich glaube, Sie haben schon erkannt, wovon ich spreche, ich spreche von der Süd-Ost-Spange.
Der Bau einer Verbindung Wien–Graz–Klagenfurt durch die Koralpe wird seit langem immer wieder gefordert. Schon am 9. Juli 1936 wurde im steirischen Landtag ein Antrag zum Bau der sogenannten Süd-Ost-Spange eingebracht. Der ehemalige Verkehrsminister Klima sprach in der "Pressestunde" am 10. September 1995 vom rapide steigenden LKW-Verkehr aus den Oststaaten und von der Notwendigkeit, diesen Verkehr auf die Bahn umzuleiten. Auch Bundeskanzler Vranitzky betonte öfters die Gleichrangigkeit von West- und Südbahn.
Ein Beispiel: Vergleicht man die Streckenlänge aus dem Jahre 1950 mit der heutigen, sieht man den großen Umfang der Neubauten. Ein Vergleich der Bahnkarte zeigt, daß das Streckennetz fast gleich geblieben ist. Bahn aus Kaisers Zeiten.
Dies spricht für den Semmering-Basistunnel, aber vor allem auch im konkreten für die Süd-Ost-Spange. Eine gewaltige Verkehrsverbesserung durch die Dreiecksverbindung von Wien über Graz nach Klagenfurt, unter Umgehung der Umwegstrecke über das obere Murtal und den Neumarkter Sattel, würde eine Fahrwegverkürzung von mehr als 60 Kilometern und eine Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bedeuten.
Schaffung bester Anschlüsse an das italienische Hochleistungsnetz und via Tauern nach Westeuropa. Durch eine Koralmbahn könnten bedeutende Frachtzuwächse erzielt werden, weil eine Abwanderung von derzeit an Österreich Richtung Italien vorbeiführenden Güterströmen auf eine kürzere Route möglich wäre. Trotz des Semmeringtunnels ist das Fassungsvermögen der Linie Wien–Bruck in absehbarer Zeit durch die Ost-LKWs erschöpft. Daher muß die Süd-Ost-Spange