betrieblichen Besonderheiten durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. Bis zur Neubestellung der Organe gelten die bestehenden Organe als Organe der betrieblichen Arbeitnehmervertretung."
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch, Mag. Kukacka und Genossen im Zuge der Debatte betreffend Strukturanpassungsgesetz 1996 (95 der Beilagen) Artikel 95
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, unverzüglich Verhandlungen über ein Bundesgesetz zur Regelung der Personalvertretung gemäß § 19 Abs. 2 Poststrukturgesetz in die Wege zu leiten und dem Nationalrat so rechtzeitig einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu übermitteln, daß dieses Gesetz noch vor dem 1. 7. 1996 in Kraft treten kann."
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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Beide Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.Am Wort ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
21.54
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurze Replik auf den Herrn Abgeordneten Schwarzenberger. Es ist ein großer Tag für den österreichischen Fußball, für Rapid Wien. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir Leobener vom DSV-Leoben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, ich erinnere nur an das österreichische Cupfinale. Wir haben da nur 1 : 0 verloren, jetzt führt Rapid 3 : 0, damit Sie die Wertigkeit richtig einschätzen können.Meine Damen und Herren! Ich möchte das Strukturanpassungsgesetz auch dazu nutzen, um etwas über den öffentlichen Nahverkehr zu sagen. Prinzipiell begrüße ich dieses Schieneninfrastrukturgesetz sehr, weil ich auch fest hoffe, daß damit endlich dieses wichtige Projekt, der Semmering-Basistunnel, verwirklicht werden kann. Ich hoffe natürlich auch auf finanzielle Impulse für den Ausbau der Schober-Pyhrn-Achse.
Zurück zum öffentlichen Nahverkehr. Ich bin der Meinung, daß vermehrter Individualverkehr, wie wir ihn in den letzten Jahren zunehmend kennengelernt haben, sehr viele negative Auswirkungen. Ich erinnere an die Schadstoffbelastungen und an den Lärm. Somit möchte ich feststellen, daß der PKW sicher nicht die Lösung unserer Verkehrsprobleme bringt, und eine Verkehrspolitik, die sich ausschließlich auf den PKW konzentriert, als verfehlt zu werten ist.
Der zukünftige Schwerpunkt unserer verantwortungsbewußten Verkehrspolitik liegt sicherlich im Bereich der Forcierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Meine Damen und Herren! Es hat zahlreiche Lippenbekenntnisse aus verschiedenen politischen Richtungen gegeben, und ich bin der Meinung, daß dieser öffentliche Nahverkehr, wie wir ihn alle wollen, noch immer zu wenig unterstützt wird. Ja ganz im Gegenteil! Angesichts knapper Geldmittel ist die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sogar mittel- bis langfristig in Frage gestellt. Zwei Schlagwörter: Die Diskussion über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der