Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 535

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schaft ist durch hausgemachte Versäumnisse noch zusätzlich verschlechtert worden, und ich fordere Sie auf, ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister, wirklich alles daranzusetzen, damit für die Bauern bessere Bedingungen geschaffen werden.

Dies alles schlägt sich ja bereits in einer negativen Einkommensentwicklung nieder. Georgy Schwarzenbacher hat in einer Rede im Parlament ... (Abg. Schwarzenberger: Wenn du wenigstens den Namen richtig sagen könntest! – Abg. Dr. Ofner: Schwarz stimmt auf jeden Fall!) " Georgy" stimmt auf jeden Fall!

Georgy hat von diesem Rednerpult aus – ich kann dir ja die Rede heraussuchen – bereits im vergangenen Jahr gesagt (Abg. Mag. Firlinger: Schwarzenegger!) – Schwarzenegger, na ja –, er sei überzeugt davon, daß das landwirtschaftliche Gesamteinkommen im Jahre 1995 nicht schlechter, sondern besser ausfallen werde. Heute wissen wir es. Wie Schneider gesagt hat, ist das Landwirtschaftseinkommen trotz dieser hohen Ausgleichszahlungen im ersten Jahr bereits negativ. (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!) Und das Pro-Kopf-Einkommen, Herr Gartlehner, ist nur deshalb positiv, weil der Gesamtkuchen des landwirtschaftlichen Einkommens (Abg. Ing. Tychtl: Heute bist du aber nicht gut drauf!) auf weniger Bauern aufgeteilt wird. Denn Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß im letzten Jahr 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen sind. In einer Zeit, in der um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muß, ist das nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es sind über diese schwierigen, von der Politik gemachten Nachteile ... (Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das? – Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür! ) Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Khol: Bei Ihrer Regierung sind wir schon froh, wenn es nicht mehr als 10 000 Arbeitsplätze sind, die hier verlorengehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, genauso ist es!)

Aber neben diesen von der Regierung verursachten Nachteilen und Schwierigkeiten für die Landwirtschaft sind natürlich auch andere Marktbedingungen für die Krise ausschlaggebend. Über das Thema Rinderwahn hatten wir in diesem Hause schon Gelegenheit, zu diskutieren. Auch da haben Sie viel zu spät reagiert. Sie hätten unseren Antrag nicht einfach vom Tisch wischen und rechtzeitig das Importverbot für britisches Rindfleisch durchsetzen sollen, dann wäre uns wirklich viel erspart geblieben.

Ich meine, daß es gerade jetzt wichtig ist, Herr Bundesminister, das Vertrauen der Konsumenten in die österreichische Rinderproduktion mit allen Mitteln wiederherzustellen. Auch die Reform des AMA-Gütesiegels ist in diesem Zusammenhang ein sehr wesentlicher Punkt.

Sie haben große Bereitschaft angedeutet, auch da die Richtlinien zu verschärfen, und zwar nicht nur im Bereich der Wurstwaren und der Verarbeitungsprodukte, sondern auch auf dem Frischfleischsektor. Denn es ist nun einmal Tatsache, daß ein 30prozentiger Anteil ausländischen Futters in der Ration genehmigt wird. Ich weiß schon, daß das ein Zugeständnis an die Eiweißlobby ist, die natürlich viele Importe nach Österreich ermöglicht, aber wenn dem nicht so ist – Sie schütteln den Kopf –, dann frage ich mich, warum ein 30prozentiger Anteil ausländischen Futters in der Ration zugelassen wird, obwohl wir heute wissen, daß gerade der Rinderwahn über Futtermittel ausgelöst wird und daher alle Risken zu minimieren sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum österreichischen Qualitätszeichen, das die Wirtschaftskammer vergibt – ich sehe heute leider kaum Vertreter der Wirtschaftskammer hier –: Wenn es möglich ist, daß ein Wertschöpfungsanteil von 50 Prozent bereits dazu führt, daß das österreichische Qualitätsgütesiegel verliehen werden kann, dann ist das wirklich ein Schwindel. In der Praxis würde das nämlich folgendes bedeuten: Wenn beispielsweise holländisches Fleisch nach Österreich importiert wird, hier ein paar Tage gekühlt lagert, zerlegt, verpackt und verkauft wird, wäre damit ein Wertschöpfungsanteil von 50 Prozent gegeben, und holländisches Fleisch würde das Gütesiegel der Wirtschaftskammer bekommen. – Ich glaube, das ist ein Unfug, der rasch abgestellt gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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