Leider ist es nicht möglich, im Zuge der Agrardebatte nächste Woche ausführlich auf die Agrarpolitik einzugehen, weil wir am Freitag unter "ferner liefen", unter "Sonstiges" auch das Kapitel Landwirtschaft diskutieren müssen, was ich zum Anlaß nehme, schon heute im Rahmen der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz grundsätzlich zur Agrarpolitik Stellung zu nehmen.
Hohes Haus! Das Agrarbudget ist von 32 auf 27 Milliarden Schilling reduziert worden, und das deshalb, weil die Lagerabwertungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden sind, heuer nicht mehr ausbezahlt werden. Es ist jedoch auch ein wichtiger Bereich, der das bäuerliche Einkommen bestimmt, massiv reduziert worden, und das sind die degressiven Ausgleichszahlungen, die ja – wie mit der Europäischen Union vereinbart – jetzt rückläufig sind, was sich natürlich auf das bäuerliche Einkommen negativ auswirken wird.
Die 2,2 Milliarden Schilling, die heuer nicht mehr ausbezahlt werden, werden nicht durch höhere Preise kompensiert, und das wird sich als echter Nettoverlust in der landwirtschaftlichen Gewinnrechnung, in der Erfolgsrechnung niederschlagen.
Wenn vom österreichischen Bauernbund gesagt wird, den Bauern werde nichts weggenommen, das Europapaket stehe, es würden keine nennenswerten Kürzungen vorgenommen, möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, daß gerade im Sozialbereich massive Kürzungen vorgenommen werden. Nicht nur, daß der Eigenfinanzierungsanteil um 300 Millionen Schilling erhöht wird beziehungsweise sich für die Bauern belastend zu Buche schlägt, darf man auch nicht vergessen, daß bereits zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 4,3 Prozent durchgeführt wurde. (Abg. Schwarzenberger: Die Erhöhung der Pensionen ist dreimal so hoch!) In Summe ergibt das Belastungen für die Landwirtschaft in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling. Das können Sie doch nicht mit einer Handbewegung abtun! Das wird natürlich auch von den Einnahmen der Bauern, von den Roherträgen der Bauern bezahlt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Sie versuchen immer zu verschweigen, daß es nach dem EU-Beitritt ein schweres Versäumnis bei der Anpassung der Vorsteuerpauschale gegeben hat. Besonders die Masse der pauschalierten Landwirte leidet unter diesem Verlust aus der Vorsteuer. Es geht hier um einen nicht unbeachtlichen Betrag, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling.
Im Europapaket beziehungsweise vor den Verhandlungen hat Ihnen ja Ihr Koalitionspartner zugesichert, daß dieser Punkt überprüft wird, sobald die österreichische Landwirtschaft in der Europäischen Union integriert ist, sobald klar ist, wie hoch der Preisverlust tatsächlich ausgefallen ist. Leider ist das bis heute nicht geschehen. 1,2 Milliarden Schilling: Das bedeutet, daß zum Beispiel pro Rind 700 S Verlust entstehen – und das in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ohnehin sehr schwierig sind.
Oder die Währungsverluste: Gerade die Rinderwirtschaft ist von der Lira-Schwäche betroffen; ich spreche hier nicht ganz uneigennützig auch als Kärntner Bauer, der besonders unter der schwierigen Situation in Italien, am italienischen Markt zu leiden hat. Es ist den Bauern von seiten der Europäischen Union auch ein Ausgleich versprochen worden. Seit August liegen 255 Millionen Schilling in Brüssel zum Abholen bereit. Bis heute waren Sie aber nicht in der Lage, die entsprechenden Richtlinien zu erlassen, damit dieser Währungsverlust der Landwirtschaft auch tatsächlich abgegolten wird.
So gibt es also viele Punkte, und wenn ich sie alle zusammenzähle, wird deutlich, daß die Belastungswelle für die Bauern doch einen Betrag von mehr als 5 Milliarden Schilling ausmacht. Das ist aufgrund der sehr schwierigen Rahmenbedingungen ein gewaltiger Beitrag, den die Bauern zum Sparpaket und zur Budgetkonsolidierung liefern. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Aber auch die Wettbewerbsbedingungen für die österreichische Landwirtschaft sind nicht die besten. Auf Länderebene leiden die Bauern unter den im internationalen Vergleich sehr hohen Schlachtgebühren und Beschaugebühren, auf Bundesebene unter den hohen Energiekosten. Im Bereich der Marketingbeiträge zahlen die österreichischen Landwirte etwa doppelt soviel wie unsere deutschen Nachbarn, und das wird auch zu Recht von Ihrem Experten im Wirtschaftsforschungsinstitut kritisiert. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirt