Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 533

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Verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind Kollege Dr. Höchtl, Mag. Haupt, Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moser und Dr. Willi Fuhrmann.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel wird von Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten.

Artikel 84 und 85 des Strukturanpassungsgesetzes 1996

Landwirtschaft

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir fahren in den Verhandlungen zum Strukturanpassungsgesetz fort. Zur Debatte steht die Beratungsgruppe Landwirtschaft. Sie umfaßt die Artikel 84 und 85.

Der Herr Berichterstatter wird kurz einleiten. – Bitte sehr.

Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag , der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Landwirtschaft zusammengefaßten Artikeln 84 und 85 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Herr Präsident, ich bitte, in der Debatte fortzufahren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke dem Herrn Berichterstatter.

Die Redezeiten für den heutigen Sitzungstag lauten wie folgt: SPÖ 165 Minuten, ÖVP 154 Minuten, Freiheitliche 143 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten. Die Regelung für die Mitglieder der Bundesregierung ist bekannt.

Der erste Redner ist Abgeordneter Ing. Reichhold. Er hat das Wort.

9.05

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Tageszeitung "Kurier" hat der berühmte Karikaturist Zehetmayr (Abg. Mag. Firlinger: Zehentmayr! – Abg. Dr. Khol: Er fängt schon mit einem Fehler an!) – Zehentmayr, danke – das Parlament und die Abgeordneten, die Kollegen dieses Hauses, als Marionetten dargestellt. Und ich muß sagen, er hat leider nicht ganz unrecht. (Abg. Dr. Khol: Fühlst du dich als Marionette?) Denn Sie sind ja – ich verstehe Ihre Aufregung – der Handlanger der Regierung geworden.

Klubobmann Khol oder Georgy Schwarzenberger haben da vielleicht mitgewirkt. Aber die große Masse der Abgeordneten von Rot und Schwarz dokumentiert mit dieser Beschlußfassung des Sparpaketes und des Budgets, daß sie im Prinzip nichts zu reden hat. Und das ist traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Das ist traurig für ein Parlament, das sich als mündige Vertretung der österreichischen Bürger versteht. Und das ist auch die De-facto-Ausschaltung des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. (Abg. Dr. Khol: Rede lieber nicht von der Ausschaltung des Parlaments, Reichhold!) Und wenn einige Kollegen hier zum Rednerpult herunterkommen und uns so nett zur Mitarbeit einladen und so tun, als würden unsere Alternativvorschläge, die wir hier bringen, noch Wirkung haben, noch Veränderungen hervorrufen, dann kann das doch wohl nicht ernst gemeint sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem werden wir in unseren Beiträgen unsere Vorstellungen zum Budget darlegen.


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