Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 620

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Straßenbau in Niederösterreich fixiert werden, auch für die Umfahrung von Spital am Semmering und für den Semmering-Straßentunnel, also die S 6. Landeshauptmann Pröll hat zwar gesagt, er habe den Bahntunnel gemeint. Gestern hat Herr Haider – er sitzt ja wieder hier – gesagt, da werden Tunnel gebaut, und da sind hauptsächlich Maschinen im Einsatz. Natürlich sind Maschinen im Einsatz, aber man muß sagen, der Semmering, Herr Dr. Haider, erlebt eine Renaissance im Fremdenverkehr. Wenn Sie wie ich dort wohnen würden, dann würden Sie sagen: Da müssen wir etwas unternehmen, denn jeden Samstag bewegt sich ein Tatzelwurm mit einer Länge von 30 bis 40 Kilometern über den Semmering. Das sind Staus von zwei bis drei Stunden.

Ich bin froh, daß der Herr Bundesminister im Budgetausschuß gesagt hat, daß heuer noch mit der Umfahrung Spital begonnen wird, daß die Sondierungsstollen gemacht werden, und daß der Terminplan für den Bau des Semmering-Tunnels dreieinhalb Jahre vorsieht.

Herr Kollege Haider! Sie haben gestern in einer tatsächlichen Berichtigung gesagt, was Frau Kollegin Reitsamer gesagt habe, stimme nicht.

Haiders Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik: Haider spricht sich dafür aus, über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von sozialen Leistungen nachzudenken. – APA vom 15. Juni 1993. Ich sage es nur, damit es wieder ins Protokoll kommt.

Weiters meinten Sie, Kollege Haider: Auch die Arbeitnehmer sollen einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten: befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, Senkung des Arbeitslosengeldes, befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland! – APA vom 15. Juni 1993.

Drittens: Haider tritt für einen Umbau des Sozialstaates ein. Es würde eine falsche Sozialpolitik betrieben. Leistungen würden geschaffen, für die es keine finanzielle Bedeckung gäbe: zweites Karenzjahr – und so weiter.

Herr Dr. Haider! Ich habe Ihnen das nicht erspart, weil Sie gestern mit einer tatsächlichen Berichtigung versucht haben, hier die Datumsgrenzen zu verschieben.

Letzter Punkt. Ich glaube, zusammenfassend kann man sagen, daß diese Bundesregierung neben dem Sparen eine gewaltige Wirtschafts- und Exportoffensive in Gang gesetzt hat. Nicht Gesundbeten, nicht Krankjammern, sondern Optimismus ist gefragt für den Wirtschaftsstandort Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. )

15.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

15.39

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf den Teil des Strukturanpassungsgesetzes Bezug nehmen, der sich auf das Wehrgesetz bezieht. Erstens einmal deshalb, weil es meines Erachtens ein typisches Beispiel dafür ist, wie eine sehr wichtige und grundsätzliche Aspekte aufwerfende Materie so nebenbei, eben am Rande, und in einem Paket mit anderen Materien im Zuge der Budgetdiskussion über den Tisch geschoben werden soll.

Ich halte dieses Verfahren für völlig unnotwendig und falsch, unnotwendig deshalb, weil die budgetären Auswirkungen, die dieses Gesetz hat, im Vergleich zu anderen während eines Jahres vorgenommenen budgetwirksamen Entscheidungen überhaupt in keinem Verhältnis stehen.

Das Geld, das da bewegt wird, auch im Rahmen des Verteidigungsbudgets, ist sehr, sehr gering. Und deshalb gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, diese Frage jetzt im Zusammenhang mit dem Budget über die Bühne zu jagen.


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