Der inhaltliche Einwand ist natürlich der gewichtigere. Warum? Weil mit diesen Änderungen des Wehrgesetzes unser Milizsystem ganz entscheidend verändert wird, wenn nicht überhaupt – wie die Milizverbände sehr deutlich vorgeworfen haben – das Milizsystem durch diese Maßnahmen schleichend beseitigt wird. (Abg. Scheibner: Richtig!)
Man hat anscheinend mit der Regelung sechs Monate plus einem Übungsmonat schlechte Erfahrungen gemacht – das werden wir auch vielleicht nächste Woche debattieren –, aber es zeigt sich jetzt, daß die völlige Öffnung der Beliebigkeit, ob nun der Grundwehrdiener für eine Milizstruktur ausgebildet und später in diese übergeführt wird oder quasi ein Durchdiener sein wird, ob wir nun im Milizsystem weitertun oder nicht, Realität und Praxis wird. Und das ist in dieser Form ganz entschieden abzulehnen.
Nicht, daß ich der Auffassung wäre, daß wir über das Milizsystem reden müßten. Ich meine überhaupt, daß sich diese Republik eine echte sicherheitspolitische Debatte mit den daraus folgenden Konsequenzen für den militärischen Bereich erspart. Das fängt an mit der Verweigerung der Diskussion über die Neutralität. Und wir werden wahrscheinlich sehr bald zu dem Ergebnis kommen, daß wir alles, was wir auf diesem Gebiet an militärischen Strukturen haben, sehr bald, sehr grundlegend überdenken müssen. Aber jetzt wäre einfach der Zeitpunkt gewesen, erst diese Grundsatzdebatte durchzuführen und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Das passiert nicht, statt dessen wird jetzt so nebenbei noch einmal ein Stück vom Milizsystem weggegangen, obwohl – und das ist das Entscheidende – unsere Bundesverfassung nach wie vor das Milizsystem als Programm beinhaltet. Sogar die jüngste Regierungserklärung aus dem Jahre 1996 beinhaltet noch, daß für den Ausbau des Milizsystems Anreize geschaffen werden sollen.
Hier sieht man schon die völlige Planlosigkeit der Diskussion in der Folge der gesetzgeberischen Maßnahmen. Und daher werden wir dem natürlich nicht zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ein zweiter Punkt, der in dieser Diskussion aus aktuellem Anlaß eine große Rolle spielt, ist die Behandlung der Staatspolizei und des Heeres-Nachrichtenamtes. Ich verstehe wirklich nicht, warum alle Dinge, die mit Sicherheit und sensiblen Bereichen der Sicherheit zu tun haben, in einer derart absurden Art diskutiert werden.
Zu der Idee des Klubobmannes Kostelka, Heeres-Nachrichtenamt und Stapo zusammenzulegen, kann man nur sagen, entweder ist das eine völlig unbedachte und von Sachkenntnis unbeschwerte Aussage den Journalisten gegenüber gewesen, oder man will einfach zwei Apparate zusammenschweißen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Er hat offensichtlich nicht verstanden, was das Nachrichtenamt macht. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Es wurde so kolportiert und bis auf den heutigen Tag nicht zurückgenommen. Das Nachrichtenamt ist für die Aufklärung und Analyse der internationalen Sicherheitssituation zuständig – das hat mit den Aufgaben der Stapo überhaupt nichts zu tun. Und wenn man diese beiden Apparate einfach zusammenfassen will, dann kommt nur Unsinn heraus. Das muß man ganz offen zu dieser Aussage sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Kollegen Ofner eingehen. Er hat in bezug auf die Problematik Lauschangriff und Rasterfahndung eine – ich würde sagen – wachsende Sensibilität in seiner Wortmeldung erkennen lassen, und ich möchte das ausdrücklich begrüßen. (Abg. Mag. Stadler: Für die gesamte Fraktion!) Auch das würde ich begrüßen, weil es mir wirklich darauf ankommt, diesen drohenden Anschlag auf die grundrechtliche Situation unserer Republik abzuwehren. (Abg. Haigermoser: Du warst ja bei uns immer der Hardliner!) Und jeden, der, vielleicht auch durch die jüngst aufgekommenen praktischen Beispiele, nun langsam draufkommt, daß da wirklich etwas droht, was nicht lustig ist, möchte ich zur Fortsetzung dieses Weges einladen.
Ich möchte aber schon auch in diesem Zusammenhang sagen, daß es auch Ideen der freiheitlichen Fraktion gab, Justiz- und Innenministerium zusammenzulegen. (Zwischenruf bei den