Freiheitlichen.)
Das stammt nicht vom Kollegen Ofner, das gebe ich ehrlich zu. Ich weiß, daß ihm die Gewaltenteilung am Herzen liegt. (Abg. Mag. Stadler: Justiz und Inneres nicht!) Wenn diese Idee verworfen wurde, freue ich mich, denn ich bin ja nicht dazu da, mich über falsche Dinge zu freuen. Wenn das aus der Welt geschafft worden ist, ist es fein. Genau an diesem Beispiel merken wir, wie Machtkonzentrationen gefährlich werden könnten, und daher sind derartige Ideen abzulehnen. (Abg. Dr. Ofner: Friedhelm! Das gibt es allerdings zum Beispiel in der Schweiz und in Norwegen!)Das mag schon sein. Aber aus der österreichischen Erfahrung heraus, die dir nicht fremd ist, würde ich sagen, daß das auf unser Land bezogen ein Schritt in die falsche Richtung wäre. Wer immer sich gegen diese Machtkonzentrationen und Zusammenlegungen wehrt, ist sicherlich insbesondere, was Österreich betrifft, auf dem richtigen Weg.
Ich möchte nur zu dem Entschließungsantrag sagen, daß er mir in der Tendenz an sich völlig in Ordnung erscheint, aber es gibt darin eine Passage, die ich aus parlamentarischen Gründen für komisch erachte. Wenn das Parlament – ich habe jetzt leider das wortwörtliche Zitat nicht da – den Verteidigungsminister auffordert, für mehr parlamentarische Kontrolle zu sorgen, dann ist das irgendwie die falsche Adresse. Diese Passage ist daher (Abg. Mag. Stadler: Mißverständlich! Wird geändert!) mißverständlich beziehungsweise falsch, und daher werden wir dem kritisch gegenüberstehen.
Abschließend meine ich: Auch diese Bereiche des Strukturanpassungsgesetzes zeigen ganz deutlich, daß viele gravierende Dinge durch Jahre hindurch verschoben wurden, wie zum Beispiel die sicherheitspolitische Debatte in Österreich und ihre Auswirkungen auf den militärischen Apparat. Und Husch-Pfusch-Aktionen wie diese sind unzeitgemäß, inhaltlich falsch und daher abzulehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stadler. Er hat das Wort.15.47
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem heutigen "Standard" beginnen, wo es wortwörtlich heißt:"Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin läßt Listen von jenen Lehrern und Universitätsprofessoren sammeln, die die Parteijugend ,im Dunstkreis des Rechtsextremismus‘ vermutet."
Als Parteijugend wird genannt die Aktion kritischer Schüler, AKS, die Gewerkschaftsjugend, die sozialistische Jugend, SJ, und der Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ.
Und jene, die aufgefallen sind, werden dann wörtlich zitiert:
"Dabei sind unter anderen Wilhelm Brauneder, der Dritte Präsident des Nationalrates, laut VSStÖ ,hinlänglich bekannt‘, aber auch der bekannte Soziologe Roland Girtler. Er wird als ,Aula‘-Autor genannt (...)
Weiters prominent erwähnt: Friedrich Romig, Dozent für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Der Dozent ist auch Berater des St. Pöltner Erzbischofs Kurt Krenn" – das ist er zwar noch nicht, aber das wird er vielleicht einmal – "und Autor in den Jahrbüchern des Freiheitlichen Bildungswerkes." Und am Schluß wird ihm noch vorgeworfen, daß er gegen Abtreibung ist. Deswegen ist er aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wie auch der Dritte Präsident des Nationalrates. (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!) Das sind Stasi-Methoden, ich unterstreiche das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind Methoden, meine Damen und Herren, wie sie in der DDR Gültigkeit hatten. Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors. (Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!) Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors, eines Meinungsdiktates und eines Meinungsterrors, der nur mehr zuläßt, was in roten Parteizentralen als zulässig erachtet wird. Alles andere ist auffällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!)