Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche auf Ebene der Bundesregierung mit den Rektoren, Professoren und Assistentenvertretern an den österreichischen Universitäten aufnehmen, und es wird dabei nicht darum gehen, mit ihnen das Konsolidierungspaket zu diskutieren – das ist beschlossene Sache –, es wird aber darum gehen, daß die österreichische Bundesregierung und die Vertreter der österreichischen Universitäten einen neuen Zugang zueinander eröffnen, zu dem es offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht oder nur unzulänglich gekommen ist. Mir geht es dabei darum, daß wir unser Universitätsleben, das Forschen, das Lehren nicht bloß zu einer Technik erklären, sondern zu einem wesentlichen Bestandteil der immateriellen Güter unserer Gesellschaft. Wir werden uns in der österreichischen Bundesregierung der größten Mühe unterziehen, diesen Dialog, der natürlich ein tiefgehender und ein weitreichender sein muß, zu führen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage aber gleich, daß dieser Dialog zweckmäßigerweise nicht auf die Frage Einführung von Studiengebühren: ja oder nein? verengt werden kann. Das ist überhaupt kein qualitativer Ansatz für künftige Hochschulpolitik. Wenn man über Finanzierungsfragen spricht, dann möge man eben darüber sprechen. Aber das Geld darf nicht eine Methode der Zugangsbeschränkung für Studenten an die österreichischen Universitäten sein. Daher kann das nur ein Aspekt sein, der für die Zukunft sorgsam geprüft wird.
Aber wer glaubt, mit der schlagartigen Einführung von Studiengebühren, die ich nach wie vor, weil es kein Äquivalent gibt, ablehne, sei die Hochschulproblematik zu lösen, irrt. Es werden diese Gespräche auch nicht so geführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in einer parlamentarischen Plenardiskussion auch geboten und mir ein Anliegen, Ihnen, vor allem Ihnen von den Regierungsfraktionen, weil ich in Ihr Abstimmungsverhalten gewisse Erwartungen setze (Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!) , dafür zu danken, daß Sie sich mit uns dieser schwierigen Arbeit unter großem Zeitdruck unterzogen haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben damit eine Arbeit geleistet, die uns bei unserem künftigen politischen Handeln, bei unseren künftigen politischen Aktivitäten zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes einen gewissen Ellbogenspielraum geben wird. (Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Haselsteiner, Sie können es ja auch anders bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe am Bau gearbeitet, und da ist es ganz gut, wenn man, wenn man etwas Schweres hebt, die Ellbogen zur Seite geben kann, sonst kann man es nämlich nicht heben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden diese umfangreiche Arbeit – ich habe Ihnen heute einige Beispiele genannt – mit Ihnen, meine Damen und Herren, sehr ausführlich und sehr intensiv beraten. Wir werden uns in gebotener Form auch auf die europäische Dimension und unsere künftige Mitgliedschaft in bezug auf eine neue Dimension in der europäischen Zusammenarbeit konzentrieren und uns auch in dieser Richtung bemühen.
Ich bedanke mich für die bisher geleistete Arbeit und lade Sie ein, uns, der österreichischen Bundesregierung, für unsere Vorhaben und Entwürfe auch in Zukunft zur Verfügung zu stehen. – Ich danke schön. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.43
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich angesichts der Diskussion über die Budgets 1996 und 1997 aus dem Kapitel Bundeskanzleramt zwei Teilbereiche herausgreifen: die Europäische Union und die Hilfe für Osteuropa.