Angesichts der begrenzten Diskussionszeit, die uns zur Verfügung steht, werde ich morgen bei der Diskussion über das Kapitel Außenpolitik noch detaillierter auf die Fragen der Europäischen Union eingehen.
Ich möchte mich heute auf das Thema Hilfe für Osteuropa konzentrieren, insbesondere deshalb, weil angesichts der bevorstehenden Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osteuropa und angesichts des zehnten Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl ganz wesentliche Aspekte behandelt werden müssen, die in engem Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik Österreichs stehen.
Erfreulich ist, daß die Hilfe für Osteuropa nach einem Tiefststand im Jahr 1995 in den Jahren 1996 und 1997 wiederum eine Steigerung erfahren wird. Es sind 116 und 143 Milliarden Schilling in diesen beiden Jahren dafür vorgesehen.
Es muß uns allerdings klar sein, meine Damen und Herren, daß diese Beträge angesichts der notwendigen Mittel für die wirtschaftliche Hilfe und auch Hilfe zur Verbesserung der Umweltsituation an Osteuropa nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Es muß uns auch ein besonderes Anliegen sein, die Europäische Union dafür zu sensibilisieren, daß sie verstärkt Mittel für Osteuropa zur Verbesserung der wirtschaftlichen und der Umweltsituation bereitstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Bundeskanzleramt hat aufgrund des Bundesministeriengesetzes auch die Koordinationskompetenz in sämtlichen Atomfragen, und es ist dem Bundeskanzler zu danken, daß er mit der Installierung des Forums für Atomfragen und der nunmehr erfolgten auch finanziellen Sicherstellung dieses Forums ausgezeichnete österreichische und internationale Wissenschafter zur Unterstützung der österreichischen Politik gewinnen konnte. Es ist vor allem auch diesen Wissenschaftern für ihren Einsatz in diesen Fragen zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Aufgaben des Bundeskanzleramtes gehört es auch, den Oststaaten beim Ausstieg aus der Atomenergie zu helfen und sie bei ihren Bemühungen um ein Zusperren und die sichere Entsorgung bestehender Kernkraftwerke zu unterstützen. Dazu gehört allerdings auch, daß die Versorgung dieser Staaten mit alternativen Energieformen oder die Unterstützung dieser Staaten bei entsprechenden Energiesparmaßnahmen forciert wird.
Daher sollte diese Ausstiegshilfe, Herr Bundeskanzler, auch ein wesentlicher Beitrag Österreichs zur Regierungskonferenz 1996 und auch ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 sein.
Momentan laufen besonders Bemühungen um das Kernkraftwerk Krško. In Slowenien soll ja eine Volksabstimmung gegen das Kernkraftwerk Krško abgehalten werden, für die 40 000 Unterschriften notwendig sind. Wenn dieses Abstimmungsergebnis erreicht wird, will das Bundeskanzleramt Slowenien beim Verzicht auf Krško mit entsprechenden Ausstiegshilfen unterstützen.
Meine Damen und Herren! Wesentlich in dieser Frage ist allerdings auch, daß Krško nur zur Hälfte Slowenien gehört. Die andere Hälfte gehört Kroatien, und Kroatien möchte ebenso wie Slowenien dieses Kernkraftwerk lieber heute als morgen zusperren. Es steht ja auf einer Erdbebenlinie, ist also besonders gefährdet. Kroatien hat aber infolge der kriegerischen Ereignisse der letzten Jahre sämtliche andere Kraftwerke an der Grenze zu Bosnien verloren.
Es erhebt sich für mich daher die Frage, welche Initiativen das Bundeskanzleramt in der Zwischenzeit gesetzt hat, um auch mit Kroatien in Gespräche einzutreten und auch Kroatien zu einem Verzicht auf dieses Kernkraftwerk zu bewegen. Es wird auch von meiner Fraktion, besonders von den Abgeordneten der Bundesländer Steiermark und Kärnten, einen entsprechenden Antrag, der in diese Richtung gehen wird, geben.
Ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, sehr herzlich ersuchen, diese Gelegenheit wahrzunehmen und mit beiden Nachbarländern – ich weiß schon, Kroatien ist kein unmittelbares Nachbarland, Kollege Schieder ist jetzt nicht da, er korrigiert mich immer, wenn ich das sage, aber es liegt