Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 97

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Herr Kollege Gaál! Ebergassing ist Realität, wie auch Realität ist, daß ein Wolfgang Purtscheller, ein Horst H., eine Susanne B. bereits vor dem Attentat zu den ständigen Besuchern der Oberwarter Romasiedlung gezählt haben. Realität ist, Herr Kollege Gaál, daß am 4. Februar um 23.30 Uhr die Detonation in der Romasiedlung erfolgte. Und Realität ist, daß am 5. Februar um 7.30 Uhr – nach achtstündiger Verspätung – mit den Erhebungen begonnen wurde. (Abg. Mag. Stadler: Da wurde erst Meldung gemacht!)

Realität ist, Herr Kollege Gaál, daß es in weiterer Folge zahlreiche öffentliche Auftritte Purtschellers mit dem eindeutigen Ziel gegeben hat, uns Freiheitliche mit dem Attentat in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel habe ich gemeinsam mit der Kollegin Stoisits einen Auftritt in der HBLA-Oberwart, im Kulturzentrum in Oberschützen absolviert, wo dieser Herr Purtscheller immer wieder versucht hat, uns Freiheitliche in die Nähe dieses Attentats zu rücken. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunstkreis!) Dieser Herr Purtscheller tritt dort als offizieller Referent des Bundesministeriums für Unterricht auf – hochbezahlt aus Steuermitteln, um in Schulen gegen uns Freiheitliche zu hetzen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gegen Rechtsumtriebe!)

Minister Scholten, der in die gleiche Kategorie wie Einem fällt, finanziert andere gut dotierte Akteure, die sich im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart befinden, das ebenfalls von Minister Scholten gut dotiert wird.

Herr Kollege Gaál! Realität ist: Am 19. April wird der Anschlag von Ebergassing entdeckt, Koni#ek und Thaler heißen die zwei Toten, die eindeutig dem linksextremen Lager zuzuordnen sind, und zwei weitere Täter kommen davon – wie immer sie heißen, wo immer sie heute sind. Realität ist aber auch, Herr Kollege Gaál, daß sich die Explosion in der Nacht vom 10. auf den 11. April ereignet hat. Und am 10. April ließ Herr Purtscheller über die APA verlauten, daß ihm Informationen vorlägen, wonach die rechtsradikale Szene einen weiteren Anschlag für die Osterzeit geplant habe. Deshalb habe er bereits seit einiger Zeit Vorkehrungen für seine persönliche Sicherheit getroffen. Welcher Art diese sind, wollte er aus verständlichen Gründen nicht sagen. – Und in der Nacht vom 10. auf den 11. April passierte diese Explosion.

Klar ist für mich, daß Ebergassing eine Panne war, daß diese Explosion für einen späteren Zeitpunkt geplant war. Man könnte auch meinen, Ebergassing war nicht die erste Panne des linksextremen Terrors. (Abg. Dr. Keppelmüller: Waren die Briefbomben auch linksextremer Terror?)

Weiter zu den Fakten, Herr Kollege Gaál: Realität ist: Am 12. April nimmt Purtscheller laut "Standard" einen Mord vom 6. 4. im oberösterreichischen Ried zum Anlaß, sich nach Mexiko abzusetzen, wo er sich auch heute noch aufhalten dürfte, obwohl Generaldirektor Sika öffentlich klargestellt hat, daß dieser Mord in Ried mit Herrn Purtscheller nichts zu tun hat und inzwischen bereits geklärt ist (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit den Briefbomben?), dieser Generaldirektor Sika, dessen "Presse"-Interview mittlerweile vieles, vieles in ein anderes Licht gerückt hat, wodurch auch viele Fragen bis heute offen sind.

Herr Minister! Die Verständigung der Gendarmerie in Oberwart erfolgte mit acht Stunden Verspätung. Warum? Vier Männer gehen weg, kurz darauf die Detonation, in ganz Oberwart hörbar. Warum wurde von den dort in der Nähe Befindlichen nicht sofort die Polizei gerufen, Herr Minister? (Abg. Mag. Stadler: 200 Meter!) Wer hat aus welchen Gründen verhindert, daß die Siedlungsbewohner Nachschau halten, was dort passiert ist, Herr Minister? Wer hat vor Eintreffen der Gendarmerie und der EBT – Herr Minister, diese Frage hätte ich von Ihnen gerne beantwortet – den Tatort verändert? Der Tatort wurde vor Eintreffen dieser Sicherheitskräfte nachweislich verändert, Herr Minister. Wer hat ihn verändert? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Wo ist die Liste mit den Nummern verdächtiger Autos, deren Kennzeichen mit "SV" für St. Veit oder "SP" für Spittal beginnen? Angeblich handelt es sich um einen Escort und einen Orion. Es war auf der Liste auch ein weißer Mazda 626 vermerkt, dessen Kennzeichen mit "HB" für Hartberg beginnt. Herr Minister! Wo ist diese Liste?

Herr Minister! Welche Rolle spielen die Leute von "NEWS", die im Offenen Haus von Oberwart zum damaligen Zeitpunkt ein und aus gegangen sind? Warum wird die örtliche Kripo von den


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