Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 98

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Ermittlungen ausgeschlossen, Herr Minister? Warum wird die von "NEWS"-Redakteuren initiierte Schmieraktion von Oberschützen vertuscht, Herr Minister? Warum wird die Sicherstellung von Beweismaterial in diesem Zusammenhang verhindert? Haben Sie bei Emil Bobi, dem "NEWS"-Journalisten, nachgefragt, Herr Minister? Warum wurde der Akt der Kriminalaußenstelle Oberwart wieder einmal entzogen wie andere Akte vorher auch, Herr Minister? – Warum, warum, warum?

Warum wird die Vernehmung Verdächtiger in Wien abgebrochen – auf Weisung abgebrochen? Welche Rollen spielen in diesem Zusammenhang die Namen Horellet (phonetisch) und Resinger (phonetisch) , Herr Minister?

Es hat den Anschein, Herr Minister, daß die Behörden immer wieder dann in ihren Ermittlungen behindert werden, wenn sie eine neue Ermittlungsrichtung einschlagen wollen. Und dazu paßt sehr gut das Zitat aus dem "Presse"-Interview des Herrn Sika, der sagt: Medien, Öffentlichkeit und Politiker haben uns hineingehetzt. Wir hätten im Jänner 1994 nicht ungestraft sagen können, das waren keine Neonazis, zumindest nicht solche, wie sie in der Vapo gängig sind. Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich öffentlich hingerichtet worden. Man hat uns da hineingehetzt. – Das sagt Ihr Generaldirektor Sika.

Was meint er damit, Herr Minister? Es entsteht der Eindruck, daß die Ermittler ständig unter politischem Druck stehen.

Herr Minister! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß es Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß man das als Vorwand für weitere oder auch andere Maßnahmen verwendet?

Herr Minister! Eine analytische Auseinandersetzung mit den Ihnen sicher zuhauf vorliegenden Erkenntnissen müßte schon längst dazu geführt haben, daß in eine andere Richtung ermittelt wird, in eine andere Richtung, die auch Fortschritte erwarten läßt, denn in der Richtung, in die Sie ermitteln, sind Sie schon allzu lange angestanden. – Versuchen Sie es einmal anders, Herr Minister!

Entkräften Sie die Vorwürfe, daß Sie zu Recht mit denen in Verbindung gebracht werden, die im "TATblatt" schreiben – ich zitiere: Damit die Suche erfolglos bleibt, ist es absolut wichtig, daß alle ihr Maul halten. Dies betrifft nicht nur Aussagen, wenn irgendwelche Fragen von Polizisten, Justiz und Journalisten kommen, sondern genauso Klatsch und Tratsch in der Szene.

Herr Minister! Das sind die Leute, die Sie unterstützen. Entkräften Sie diese Vorwürfe! Sonst sind Sie speziell als Sicherheitsminister nicht länger tragbar für diese Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu viele Unvereinbarkeiten liegen auf dem Tisch. Und ich schließe mich dem an, was Hubertus Czernin im "profil" geschrieben hat: Es ist einfach unvorstellbar, daß einer Innenminister bleibt, der jene Szene finanziell unterstützt, der alles tut, um Ermittlungen in bestimmte Richtungen zu verhindern, der jene Szene unterstützt, deren Gewaltbereitschaft durch den Anschlag bei Ebergassing offenkundig geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stoisits. Ich erteile ihr das Wort. – Redezeit: 15 Minuten.

17.24

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Herr Dr. Löschnak sitzt jetzt als Kollege in der zweiten Reihe. Als er noch Innenminister war, habe ich selten hier die Gelegenheit gehabt, etwas über Herrn Dr. Löschnak zu sagen, das mir gefallen hätte. Aber aus der heutigen Sicht und nach dem, was einige Kollegen von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP heute gesagt haben, sage ich Ihnen, Herr Dr. Löschnak, daß Sie als Bundesminister für Inneres und als Verantwortlicher für


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