die Sicherheit in Österreich mit der besonnenen Vorgangsweise im Zusammenhang mit der PKK und dem politischen Arm der PKK in Österreich immer meine Unterstützung hatten und auch heute noch haben.
Wenn Herr Bundesminister Dr. Einem letztes Jahr zum Schluß gekommen ist, daß nicht Radikalisierung das ist, was wir hier in Österreich wünschen, sondern der Weg, den die Bundesrepublik Deutschland gewählt hat, nämlich die PKK zu verbieten, Kulturvereine und Kulturorganisationen der Kurden, von denen ja sehr viele in der Bundesrepublik leben, zu verbieten, nicht der österreichische Weg ist – denn das führt zu Radikalisierung, wie man am Beispiel der Bundesrepublik sieht –, dann ist das begrüßenswert. Österreich hat sich im Zusammenhang mit Befreiungskämpfen von unterdrückten Völkern – das ist das, was die Kurden in der Türkei führen, aber nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Kurdistan – immer neutral verhalten, und diese österreichische Tradition, sich als neutraler Ort zu zeigen – heute wurde schon einmal das Beispiel der PLO genannt –, ist etwas, dessen Aufrechterhaltung in unser aller Interesse liegen muß. Und wenn Nichtradikalisierung dazu führt, daß Österreich auch einmal eine ähnliche Rolle, Vermittlerrolle im Zusammenhang mit den legitimen Anliegen der Kurden spielen kann, wie es der Tradition Österreichs unter Bruno Kreisky in seiner Haltung zur PLO entsprochen hat, dann haben Sie, Herr Bundesminister außer Dienst und heutiger Kollege, richtig gehandelt. Und wenn Herr Bundesminister Dr. Einem letztes Jahr so gehandelt hat, dann hat auch er richtig gehandelt.
Das, was seither passiert ist, verehrte Damen und Herren, zeigt auch, daß diese österreichische Haltung richtig ist. Denn ein Gespräch ist das, was wir zu suchen haben, und nicht eine falsche Auslegung von Gerichtsurteilen. Herr Dr. Khol, Sie müßten das ganz genau wissen, haben aber heute morgen schon eine bewußte Fehlinterpretation dieser Entscheidung zu bieten versucht, und das nehme ich Ihnen ganz besonders übel.
Herr Dr. Khol! Paul Kiss kann ich in diesem Zusammenhang nicht ernst nehmen, denn er ist ja heute nicht einmal hier Manns genug, diese Vorwürfe zu wiederholen.
Herr Bundesminister! Wenn Ihr Verhalten gegenüber der PKK, gegenüber der ERNK in Österreich dazu führt, daß wir weiterhin in Frieden und Sicherheit – sowohl für die österreichische Bevölkerung als auch für die zahlreichen kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich – leben können, dann haben Sie unsere Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nicht mit gespaltener Zunge sprechen: sich auf der einen Seite in der Türkei, so wie der ehemalige Menschenrechtssprecher der Österreichischen Volkspartei Dr. Höchtl, für die Rechte der Unterdrückten einsetzen und in Österreich, wenn es gerade politisch opportun ist, das Gegenteil sagen. Das ist nicht unser Stil. Das ist der Stil der ÖVP, den sie jetzt von den Freiheitlichen schon in Gesinnungsgemeinschaft übernommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der jetzigen Anfragebesprechung ist eines, mit dem es mir ganz besonders Ernst ist. Und ich finde es wirklich verabscheuungswürdig, mit welcher Pietätlosigkeit hier diskutiert wird und mit welcher Pietätlosigkeit Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat hier vorgehen. Herr Dr. Haider ist der Großmeister der Pietätlosigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Rolle in Oberwart und bei den Briefbomben werden wir noch reden müssen, meine Dame! Da haben Sie eine ganz obskure Rolle gespielt!)
Herr Dr. Haider! Die abscheulichen Morde von Oberwart mit dem Wort "Vorfall" zu verniedlichen, wie Sie das mehrfach getan haben, das sagt mehr als alles, was Sie jemals beteuern könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!) Und Sie haben das mehrfach getan. Bei Ihrem Wahlkampfauftritt im November 1995 in Oberwart, haben Sie das mit den Worten "die Vorfälle von damals" abgetan. Vier Menschen sind dort gestorben! (Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!)
Wenn Sie nicht einmal so viel Charakter gegenüber den Angehörigen haben, die dort nur in Rufweite von Ihrem Wahlkampfauftritt leben, Herr Dr. Haider, wie sollen wir uns dann mit Ihnen