Nach Monaten mußten Sie, Herr Innenminister, zur Kenntnis nehmen, daß Ihr eigener oberster Beamter, der Herr Dr. Sika, in einem Interview mit der Zeitung "Die Presse" unmißverständlich sagte, man sei unter politischem Druck gestanden, man habe nur einseitig ermitteln dürfen. Wir wären öffentlich hingerichtet worden, sagte der Sicherheitsdirektor, hätten wir gesagt, daß wir nicht nur in die rechte Richtung ermitteln müssen.
Allein eine solche Aussage würde in jedem zivilisierten demokratischen Staat zum Rücktritt des Ministers führen. Bei uns führt sie jedoch zur Zementierung des Ministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu guter Letzt gibt dann noch einer Ihrer Beamten, dem Sie sogar ein Disziplinarverfahren androhen, ein Buch heraus – es ist ja sehr mutig, daß sich das einer traut –, in welchem er schreibt, daß hier Druck ausgeübt worden sei, daß mit Weisungen in die falschen Richtungen ermittelt worden sei. Er berichtet über abenteuerliche Vorgänge innerhalb der Sicherheitsbehörden, die Ihnen anvertraut sind.
All das, Herr Bundesminister, kumuliert schön langsam. Das ist auch der Grund, warum es ein wachsendes Mißtrauen bei vielen Abgeordneten – nicht nur bei jenen der freiheitlichen Opposition – gegen Ihre Amtstätigkeit gibt. Man muß sich ja wirklich fragen, etwa in der Sache Oberwart: Was hindert Sie wirklich, einmal den Spuren nachzugehen, die festgestellt worden sind? So sind zum Beispiel Autonummern festgestellt worden. Verfolgt man die Spittaler Autonummer deshalb nicht, weil einer der möglichen Täter, der dabei dingfest gemacht werden könnte, nicht ins Konzept paßt und vielleicht wiederum sonderbarerweise im Dunstkreis der Ebergassinger Szene, die Ihnen sehr vertraut ist, angesiedelt ist? Verfolgt man sie deshalb nicht?
Wie können Sie erklären, Herr Innenminister, daß ein wichtiges Beweisstück – das natürlich manchen, die sich damit nicht befassen, völlig lächerlich erscheint, aber er geht ja "nur" um vier Tote –, nämlich eine Lederjacke, die fotografiert worden ist und auf der einer der gesprengten Oberwarter Opfer gelegen ist, plötzlich bei den Ermittlungshandlungen verschwindet? (Abg. Marizzi: Das haben wir schon gehört!) Ja wie erklären Sie das? Herr Kollege Marizzi, das ist keine Frage des "Das-haben-wir-schon-Gehört", sondern was ist da los in einem Sicherheitsapparat, wo wesentliche Materialien der Tatauffindung einfach verschwinden können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erklären Sie uns auch, warum man den Spuren nicht nachgeht, den Fuß- und Schuhabdrücken, die am Tatort gefunden worden sind und die in eine bestimmte Richtung weisen? Warum geht man denen nicht nach? Im Unterschied zur öffentlichen Behauptung liegt im Sicherheitsapparat selbstverständlich die Evidenz vor, daß es eine Spurensicherung gegeben hat, daß die Spuren aber bis heute nicht verfolgt worden sind.
Da reimt sich dann alles zusammen: Bestimmte Dinge dürfen in diesem Lande nicht verfolgt werden. Daher darf sich der Herr Purtscheller ins Ausland absetzen – seine Geschichte ist ja schon beleuchtet worden –, der ja wirklich eine spezielle Verbindung auch zu dieser Szene hat.
Es ist ja auffallend, daß der Vorgänger des jetzigen Innenministers, Herr Dr. Löschnak, erhebliche Verdachtsmomente gegen den Herrn Purtscheller äußert und ihn sogar der Mittäterschaft an einem Sprengstoffanschlag oder an der Vorbereitung eines Bombenanschlages verdächtigt – hier vor dem Hohes Haus und in einer schriftlichen Anfragebeantwortung.
Der Chefkorrespondent vom "Standard", von "NEWS", der wissenschaftliche Ratgeber des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes in Sachen Briefbomben und Bombenterror in Österreich gerät plötzlich selbst in ein schiefes Licht, und bevor noch etwas passiert, darf er sich ins Ausland absetzen, und man versucht, den Mantel des Schweigens darüberzubreiten. Der Herr Minister Löschnak muß gehen, ein anderer kommt, der die Dinge des Herrn Purtscheller in einem milderen Lichte sieht.
Dazu kommen, Herr Bundesminister, Ihre Aussagen zum Bundesheer, Ihre abenteuerlichen Ideen, die Sie dazu geäußert haben, Ihre Versuche der Stasi-Reform mit Leuten, wo ich Ihnen