raten würde, sie zu prüfen. Weil Sie es heute abgestritten haben: Ich würde Ihnen wirklich raten, einmal zu prüfen, woher der Professor, den Sie für die Reform der Staatspolizei einsetzen, kommt. Schauen Sie sich doch einmal die Gaugg-Akte an, bevor Sie jemanden als Gutachter in die Staatssicherheit eingreifen lassen, der möglicherweise auch in Richtung Gaugg-Akte eine Vergangenheit zu bewältigen hat. Ich meine, daß es für dieses Parlament auch interessant wäre, sich so manchen Akt der Gaugg-Behörde anuschauen. Bis in höchste Ämter gibt es da Verbindungen, wo Sekretäre, Berater, Mitarbeiter auch auf der Liste der Stasi gestanden sind, die in Österreich sind und bei Ihnen beratend tätig sind.
Warum hat denn die Republik Österreich nie offiziell die Gaugg-Akte angefordert? – Weil Sie in Wirklichkeit von diesen Verfilzungen nichts wissen wollen und weil manche ganz gut damit leben, daß man darüber den Mantel des Schweigens breiten will.
Dann gehen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Jetzt verschärfe ich das Tempo und gebe noch Weisungen, damit ich meine Politik durchsetzen kann. Eine dieser Weisungen – sie ist keine gravierende – habe ich mitgebracht. Da wird die Sicherheitsdirektion Kärnten vom Bundesministerium für Inneres in Ihrer Amtszeit, im vergangenen Sommer angewiesen, einen bosnischen Bürger ungehindert einreisen zu lassen. Ich habe das alles da: Am 12. September 1995 erging die Weisung. Die Sicherheitsdirektion gab diese an die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg weiter. Darin steht: Zum Zwecke der Familienzusammenführung ist an der Grenzkontrollstelle Lavamünd zur Einreise nach Österreich ungehindert die Möglichkeit einzuräumen, weil Frau und Kind schon im Rahmen der Flüchtlingshilfe de facto in Österreich sind.
Darauf antwortet die Behörde Ihrem Ministerium: Es kann sich nicht gut um einen Flüchtling handeln, denn dieser Mann ist schon mehrmals seit 1994 aus- und eingereist nach Österreich und nach Bosnien. Aber der Herr Minister gibt Weisung, daß Leute aufzunehmen sind, die als Flüchtlinge gelten, die gar keine Flüchtlinge sind. Vielleicht war er ein kleiner Waffenschieber oder sonst etwas. So geschieht es: Weisungen eines Ministeriums, die nicht haltbar sind, und jetzt, nachdem sich die Behörde zur Wehr gesetzt hat, ein halbes Jahr später, nämlich am 27. Februar 1996, antwortet das Innenministerium: Weisung zurückgenommen, gegenstandslos, weil dieser Betreffende offensichtlich seine Heimat nicht aufgrund der bewaffneten Konflikte verlassen mußte (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) und er bereits mehrmals von Österreich nach Bosnien ungehindert zurückkehren konnte. Ein halbes Jahr später gibt er es zu, der Herr Minister mit seinem Ministerium. (Abg. Mag. Stadler: So schaut die Weisungspolitik aus!)
Dann will man eine Weisung geben in Fragen der Ausländer- und Asylpolitik. Das verunsichert jene Leute, die bisher darauf vertrauen konnten, daß sich ein Minister an die Gesetze hält. Da geben Sie jetzt eine Weisung in Sachen kurdischer Widerstandsbewegung. Herr Bundesminister! Sie haben das heute hier deutlich gemacht. Sie stehen auf und sagen mit Überzeugung, Sie haben keine Weisung gegeben. Wir weisen Ihnen dann nach, daß es da sogar einen Akt gibt, einen Verschlußakt gibt und daß die Beamten sogar gesagt haben: Wir weisen Sie darauf hin, Herr Minister, daß die Konsequenz, wenn Sie hier nicht handeln, ist, daß wir uns eines Amtsvergehens schuldig machen, und daß Sie das wissen müssen. Der Herr Minister führt eine Besprechung durch und gibt dann eine Weisung, wo der Herr Sicherheitsdirektor festhält, was der Inhalt der Entscheidung des Ministers ist.
Meine Damen und Herren! So verfährt der Minister mit dem Parlament, verfährt er innerhalb der eigenen Regierung. Er sagt: Ich habe keine Weisung gegeben!, und dann kommt ein Dokument ans Tageslicht, wonach das ein sehr komplizierter, ausführlicher Prozeß gewesen ist, bei dem erörtert worden ist, wie vorzugehen ist. Und dann entscheidet sich der Herr Minister sehr persönlich: Auch wenn wir gegen den Obersten Gerichtshof handeln, auch wenn wir gegen Gesetze verstoßen, auch wenn wir gegen die Sicherheitsinteressen der Österreicher verstoßen, tun wir doch nichts, bis das nächste Attentat passiert. Denn es ist ja etwas passiert. Es hat vor einigen Monaten ein Attentat auf ein türkisches Lokal in Oberösterreich gegeben, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht mehr auszuhalten! So ein Unsinn!)
Die Kripo ermittelt im SPÖ-Büro, weil es ja da Zusammenhänge gibt. Lesen Sie die "Oberösterreichischen Nachrichten", lesen Sie die "Welser Zeitung"! Es ist ja hochinteressant, wie das alles zusammenhängt, meine Damen und Herren, und ich verstehe daher, daß der Herr Bundes