Meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich weiter zuspitzen. Arbeit muß in Zukunft geteilt werden – aber nicht nur zwischen erwerbstätigen und arbeitslosen Männern, sondern auch zwischen Männern und Frauen.
Ich habe bereits im Zuge der Sozialdebatte auf die Absicht und auf den Problembereich Subventionierung von Ausbildungsstellen für weibliche Lehrlinge in atypischen Berufen hingewiesen, nicht nur aus der Problematik der Positionierung der Mädchen in den jeweiligen Betrieben heraus. Auf diese Gefahr haben nun auch bereits Sozialwissenschaftlerinnen hingewiesen.
Ich möchte hier nur noch einmal sagen: Diese Mädchen, die mit Unterstützung von 4 000 S monatlich subventioniert ausgebildet werden, werden deshalb noch lange nicht einen Arbeitsplatz in den Berufsbereichen der Männerdomänen finden, vor allem dann nicht, wenn auch Männer verfügbar sind; vor allem werden kostenintensive Auflagen die Betriebe davon abhalten, Frauen einzustellen.
Es ist keine Rede mehr von einer Verlängerung der Meldefristen für die Karenzzeit. Es gibt keinen Vorschlag, zumindest die kürzeren Meldefristen der Männer an jene der Frauen anzugleichen. Es gibt keine Ansätze, diese Meldefristen zu flexibilisieren, um zumindest eine theoretische Chance für die Inanspruchnahme der Karenz durch Männer aufrechtzuerhalten.
Es ist keine Rede mehr von einer Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen, und weder Ihr Versuch, Frau Minister, der Überreglementierung und der gesetzlichen Festlegung der partnerschaftlichen Teilung der Hausarbeit als Scheidungsgrund noch die verpflichtende Vertragsregelung à la Rauch-Kallat, noch die verpflichtende Belehrung durch Standesbeamte à la Bartenstein werden dieses Problem lösen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Eheverfehlungen im Rahmen der Verschuldungsfrage als Scheidungsgrund festzustellen.
Anstatt sich Gedanken über mehr Reglementierungen zu machen, sollten Sie lieber Überlegungen in Richtung treffsichere Unterhaltsregelungen und grundsätzliche sozialrechtliche Absicherung der Frauen anstellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sehr geehrte Frau Ministerin Konrad! Die Regionalisierung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen und die Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes waren zumindest für kurze Zeit Bestandteil Ihrer Regierungserklärung 1996. Bereits wenige Wochen später wurde das Vorhaben der Regionalisierung wieder aufgegeben und eine Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes – entgegen den Vorschlägen der Gleichbehandlungsanwälte – als "unnotwendig" bezeichnet.
Sie, Frau Minister, haben die gesamte frauenpolitische Diskussion auf einen Schwerpunkt konzentriert: die "Kinderbetreuungsmillionen" – und Sie haben das den Frauen als Quasi-Kompensation zu geben gedacht. Frauenpolitik kann jedoch nicht auf Kinderbetreuung reduziert werden. Das Schaffen von Rahmenbedingungen für eine optimale Betreuung der Kinder ist ein gesellschaftlicher Anspruch, das ist ein Anspruch, den unsere Kinder haben.
Wenn immer wieder beklagt wird, daß sich die gewünschte mit der tatsächlichen Kinderzahl nicht die Waage hält, dann kann ich hier nur jene Beispiele wie etwa Norwegen, Dänemark und Frankreich anführen, Länder, in denen der enge Zusammenhang zwischen tatsächlicher Kinderzahl und den Rahmenbedingungen ganz besonders deutlich wird.
Grundsätzlich aber betrachten wir diese Betreuungsinitiative natürlich als positiv und finden es auch sehr vernünftig, daß mit diesen Mitteln nicht nur die Neuerrichtung von Kinderbetreuungsplätzen, sondern auch Initiativen zur Weiterbildung genauso wie flexiblere Betreuungszeiten finanziert werden sollten.
Wir bitten Sie aber, auch Initiativen in Richtung Installierung von Betriebskindergärten nicht zu übersehen. Diesbezüglich gibt es ja im Bundeskanzleramt ein anscheinend sehr tolles, sehr großzügiges Pilotprojekt, einen Betriebskindergarten, der, wie ich glaube, recht großzügig mit Hilfe von Budgetmitteln, nämlich mit rund 2,5 Millionen Schilling, ausgestattet wurde. In diesem Kindergarten gibt es erfreuliche, ja optimale Bedingungen für die Kinder: zwei Gruppen zu je