Burgenland, sondern im ganzen Bundesgebiet, betreibt es, daß es auch für die steirischen Slowenen, die sie angeblich in Massen ortet, zur Einrichtung eines eigenen Beirates kommt. Bereits im Jänner 1994 hat sie an Bundeskanzler Vranitzky die Anfrage gerichtet, ob im Hinblick auf die Volksgruppenrechte der steirischen Slowenen jetzt endlich ein Beirat geschaffen wird. – Als Antwort hielt der Bundeskanzler fest, daß der seit 1989 tätige Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe dazu berufen ist, auch die Fragen der steirischen Slowenen zu behandeln. – Das leuchtet doch ein. Mir ist auch nicht klar, warum man zwei nebeneinanderliegende Bundesländer wie eben die Steiermark und Kärnten diesbezüglich auch noch "teilen" sollte. Wir reden einerseits von Zusammenführung, Vereinigung – andererseits wird oft sehr kleinkariert gedacht.
Ich meine, daß in diesem Fall speziell nicht von einer Gruppe gesprochen werden sollte, die sich nicht formieren dürfe: Bei der letzten Volkszählung hat sich nur jeder zwölfte Radkersburger als slowenisch sprechend bezeichnet.
Ein "Verein der Freunde zur Förderung und Verwirklichung der im Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955 genannten kulturellen und schulischen Rechte, Ansprüche und Aktivitäten österreichischer Staatsbürger in der Steiermark" – so heißt dieser Verein – möchte diesen Beirat einrichten, aber das verstehe ich nicht ganz, denn diese Gruppe ist auf der Uni Graz und hat letztendlich sehr wenig mit der Praxis vor Ort zu tun.
Ich meine jedenfalls, daß die Volksgruppenpolitik am stärksten getragen werden kann von den Volksgruppenbeiräten selbst.
Für mich war es befremdend – um nur ein Beispiel zu bringen; ich bin Mitglied des Volksgruppenbeirates Roma und Sinti –, daß Roma und Sinti nicht einmal gemeinsam eine Wallfahrt zusammenbringen. Ein Teil der Roma fährt nach Pöllau, der andere Teil nach Mariazell. Sie treffen einander nicht, weil sie gewisse Dinge nicht miteinander besprechen können.
Was meine ich damit? – Wir werden sehr, sehr schwer eine gemeinsame Novellierung des Volksgruppengesetzes bewirken können, wir, die wir den Auftrag haben, das mitzutragen, wenn es innerhalb der Beiräte so schwierig ist, miteinander zu sprechen, und wenn es dann noch Abgeordnete oder Noch-nicht-Abgeordnete gibt oder eben solche, die gerne ins Parlament kommen möchten, die da aber zündeln und letztendlich nichts zum Wohl dieser Menschen in unserem Lande beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.31
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frauen Volksanwältinnen! Erlauben Sie mir zuerst, Kolleginnen und Kollegen, daß ich – entgegen meinem Vorsatz, über Frauenpolitik zu reden – kurz mit einer Erwiderung auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Steibl, beginne.Frau Kollegin, Sie irrten in dem Punkt, in dem Sie über die steirischen Slowenen gesprochen haben. Es stimmt, daß es wenige sind, das ist unbestritten, aber Sie wissen natürlich auch die Gründe hiefür: nicht nur, warum es so wenig sind, sondern auch, warum es so schwierig ist, in einer Volkszählung wirklich zu eruieren, wie groß deren Zahl ist. Es gibt ja in der Steiermark – in der Südsteiermark als auch in der Südwest- und Südoststeiermark – eine eigene Geschichte dazu, die es den Leuten noch viel mehr als in Kärnten unmöglich macht, anzugeben, welcher Minderheit, welcher Sprache sie sich zugehörig fühlen: Es gibt eine ganz eigene Geschichte der Assimilation, der scheinbar sanften Assimilation, die in dieser dörflichen Struktur eine schwer nachvollziehbare Form von Unterdrückung und Unterdrucksetzung jener Menschen bedeutete, die slowenischer Muttersprache waren und die auch heute noch slowenisch sprechen möchten.
Um es kurz zu machen: Ich meine, es sollte unbestritten sein, die Ziele dieses "Artikel-7-Vereins" – man muß das ja da nicht künstlich verkomplizieren; in der ganzen Steiermark ist