einen Finanzminister gibt! Der Vollständigkeit halber sollte dies erwähnt werden. Ich halte diese Behauptung, und auch Bundesminister Fasslabend stimmt darin mit mir überein, für grotesk – im Bewußtsein dessen, wie wir mit unseren Finanzen umzugehen und auch ein Sparpaket koalitionär zu tragen haben.
Ich möchte abschließend Positives aus diesen Äußerungen herausnehmen. Ich vertraue auf den Wehrsprecher der Sozialdemokraten, und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten koalitionär für die notwendige Ausrüstung und Mechanisierung des Bundesheeres eintreten werden. (Abg. Scheibner: Wann ist das? 1998 oder wann?)
Ich hoffe, daß aus diesem Grund eine wesentliche Aufstockung des Budgets für Landesverteidigung im Sinne der Sicherheit – das möchte ich noch einmal dem Kollegen Wabl sagen – aller Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)
1.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Wabl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.1.11
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Murauer hat behauptet, daß die Grünen gesagt hätten, jene jungen Männer, die zum Bundesheer gehen, seien unzurechnungsfähig. Das ist falsch.Ich habe in meiner Rede erkennen lassen, daß viele, die Verteidigungspolitik in diesem Haus machen, unzurechnungsfähig erscheinen.
1.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.1.11
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Demokratie ist in ihrer umfassenden Toleranz schon etwas Schönes. Sie hat Platz für alle, auch für die Wabls. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Das gehört dazu.Es gibt eben überall Kräfte, die aufbauen, was wir alle brauchen, und es gibt andere, die nützen es aus und machen sich darüber lustig. Das ist halt so. Das gehört zum Leben, gehört zur Demokratie. Wir müssen es nur erkennen, wissen und aufpassen, daß wir ja nicht einmal Konzessionen machen oder zu sehr damit in Berührung kommen. Das muß man schon vermeiden, schon aus Gründen der Selbstachtung; das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich darf dir berichten, was dir vielleicht ohnehin schon erzählt wurde: Es hat am Freitag vergangener Woche eine heftige und lange Debatte hier im Haus über die Problematik der Versuche seitens der einen Regierungspartei gegeben, aus dem Bereich der Landesverteidigung den Heeres-Nachrichtendienst herauszunehmen und ihn einem anderen Ressort – sei es dem Innenressort oder auch dem Bundeskanzleramt – zuzuordnen.
Wir haben diese Debatte eröffnet und über Stunden fortgeführt, weil wir geglaubt haben, daß du am Freitag nachmittag da sein würdest und weil wir dir erklärtermaßen Schützenhilfe angedeihen lassen wollten. Du bist vertreten gewesen durch den Kollegen Ditz. Darum sage ich es dir jetzt.
Wir Freiheitlichen – und sicher viele andere mit uns – haben Sorge, daß es wahr werden könnte, daß sich eine Machtkonzentration bedenklichen Ausmaßes, wie sie in der Geschichte noch nie dagewesen ist, ereignen könnte, wie sie sich aus Äußerungen des Klubobmannes Kostelka, aber auch des Innenministers Einem abzeichnet. Polizei, Gendarmerie, die vielleicht doch noch zu schaffende Grenzschutztruppe, die Polizei – Anführungszeichen – "mit einigen schweren Waffen" – Anführungszeichen geschlossen – anstelle des Bundesheeres, dann die Staatspolizei, der Heeres-Nachrichtendienst, und all das garniert mit dem Lauschangriff und mit der