Rasterfahndung, wie man jetzt überall hören kann nicht unter richterlicher Kontrolle, sondern unter der Kontrolle von Politikern, nämlich von Regierungsmitgliedern, in einer Hand – zumindest in einer politischen Hand, wenn nicht sogar in einer physischen Hand.
Das sind Entwicklungen, die uns die Ganslhaut über den Rücken rinnen lassen. Wir Freiheitlichen – und andere sicher mit uns – werden uns mit allen Kräften dagegen wehren, daß so etwas stattfinden kann. Du kannst sicher sein, Herr Minister, daß wir da auf deiner Seite sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe gehört, daß die Freiheitlichen schuld daran seien, daß es den Steyr-Werken manchmal schlecht geht mit der Erzeugung militärischer Ausrüstung – Fahrzeuge, Panzerfahrzeuge und ähnliches. – Dazu muß ich sagen: Ich bin noch ein Zeitzeuge, der da herinnen erlebt hat, wie das alles begonnen hat. Da hat es einen Abgeordneten Prechtl von der Sozialdemokratischen – damals Sozialistischen – Partei gegeben. Er war der Eisenbahnergewerkschafter, und der hat als erster begonnen, gegen die "Kürassier"-Produktion bei Steyr vom Leder zu ziehen. Und das ist ihm sehr erfolgreich gelungen: Binnen kurzer Zeit ist es ihm geglückt, die "Kürassier"-Produktion endgültig umzubringen. Wenn Sie also vorhaben, sich bei den Steyr-Arbeitern aufklärend zu betätigen, dann fangen Sie gleich einmal mit Prechtl an. (Abg. Edler: Chile!)
Umgebracht ist die Panzerproduktion worden! Nach Chile? – Das ist schon möglich. Aber die Chilenen sind nicht ohne Panzer geblieben, die haben sie dann woanders gekauft. Wer heute einen Panzer haben will, der kauft ihn irgendwo. Aber das mußt du der Kollegin dann sagen, Edler von der Bundesbahn: Das mußt du der Kollegin sagen, daß deshalb, weil der "Kürassier" nach Chile gehen hätten sollen und das dem Prechtl nicht gefallen hat, die Steyr-Arbeiter die Arbeit verloren haben! So muß man es klar und der Wahrheit entsprechend darstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da kann man auch gleich bei den "Noricum"-Kanonen bleiben: 500 Stück praktisch schon fix verkauft an Indien. Aber dann ist der "Friedensapostel" Olof Palme gekommen, der ja ein erfolgreicher Waffenvertreter für Bofors gewesen ist, und er hat sich bemüht, den Österreichern den bereits von Indira Gandhi praktisch erteilten Auftrag wieder abzujagen.
Dann hat die indische Regierung an die Schweden und an die Österreicher – auf der einen Seite Bofors und auf der anderen Seite "Noricum" – die Frage gerichtet: Können wir auch im Ernstfall, nämlich dann, wenn wir die Kanonen brauchen, damit rechnen, daß wir Ersatzteile, Munition und ähnliches bekommen? Der "Friedensapostel" Olof Palme hat nur einen Satz geschrieben: Ja, natürlich. – Minister Lacina aber, damals Minister für die verstaatlichte Industrie, hat fünf Seiten gewundenen Textes geschrieben, mit dem Ergebnis: Ihr könnt das immer haben, nur nicht dann, wenn Ernstfall ist, denn dann würde das natürlich von unserem Standpunkt aus nicht gehen. – Und den Zuschlag, bitte, haben die Schweden bekommen.
Interessanterweise hat die Freundschaft des Rajiv Gandhi mit Olof Palme von den Abrüstungsverhandlungen in Genf hergerührt. – So pervers ist das alles!
Aber die Frau Kollegin Ederer soll das den Steyr-Arbeitern nur sagen: Angefangen von Prechtl, fortgesetzt über Lacina, vielleicht aus hohen Ideen und Motiven, aber die Arbeitsplätze sind flötengegangen, und die österreichische militärische Ausrüstungsindustrie von großer Tradition, 150 Firmen umfassend, ist vor die Hunde gegangen, und viele tausend Arbeitsplätze mit ihr. (Abg. Edler: Sind Sie der Meinung, daß wir den kriegführenden Ländern Waffen liefern sollen?)
Da muß man bei der Ehrlichkeit bleiben, sich auch in der jüngeren Geschichte ein bißchen auskennen und sich trauen, Frau Kollegin Ederer, die Dinge beim Namen zu nennen. Das kann man schon verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Du hast die 800 Millionen Schilling Provision für den Rajiv Gandhi vergessen!)
Da war ein zweiter Fehler dabei, denn einerseits hatte die Provision zum Teil schon Indira Gandhi bekommen, sie ist dann peinlicherweise erschossen worden. Und dann hat Rajiv Gandhi noch einmal die Provision bekommen müssen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Es war alles sehr kompliziert.