gerne folgenden Gedanken einbringen: Vergegenwärtigen wir uns auch, daß Europapolitik nicht nur Politik der Europäischen Union in sich selbst und Politik der Europäischen Union vis-à-vis der anderen europäischen Länder und vielleicht jener, die beitreten wollen, ist, daß sich Europapolitik darin nicht erschöpfen kann und nicht erschöpfen darf, denn Europa ist eben viel, viel größer als die Europäische Union.
Ich meine, daß man eine Woche nach der Sitzung des Nationalrates, in der der Präsident des Hauses die Tatsache der 40jährigen Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat gewürdigt hat, das heute auch noch einmal ansprechen kann, weil ich der Überzeugung bin, daß Österreich als jahrzehntelanges Mitglied dieser größten und ältesten Länderorganisation Europas ich darf Sie daran erinnern: sie umfaßt jetzt immerhin schon 39 Länder mit rund 750 Millionen, also einer dreiviertel Milliarde Menschen weit über seine Größe hinaus in dieser Organisation in den vergangenen Jahrzehnten Bedeutung gehabt hat und auch heute noch hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben bereits einen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gestellt es war der unvergessene Karl Czernetz. Wir haben mit Lujo
Ton#i%-Sorinj und Franz Karasek zwei Generalsekretäre gestellt. Und heute ist es so, daß die beiden größten Fraktionen oder Gruppen in dieser Parlamentarischen Versammlung des Europarates österreichische Vorsitzende haben. Faktum ist also, daß ein Volk von nicht ganz 8 Millionen Menschen doch weit über seine Bedeutung hinaus im Europarat Einfluß ausgeübt hat und derzeit auch ausüben kann.Wenn es nun so ist, daß es sich diese europäische Organisation auf ihre Fahnen geschrieben hat sie hat das in ihrer bisherigen Geschichte auch sehr gut verwirklicht , im Rahmen des Möglichen Menschenrechte und Demokratie zu fördern, teilweise verwirklichen zu helfen, dann ist das zum Beispiel auch ein wesentlicher Aspekt einer europäischen Sicherheitspolitik, eines europäischen Sicherheitsdenkens, denn Demokratien pflegen keine Aggressionskriege zu führen. Da es bereits gelungen ist, 39 europäische Länder bis nach Rußland und ich glaube, das passiert jetzt gerade heute das 40. Land mit Kroatien aufzunehmen, beziehungsweise wird der Beschluß der Parlamentarischen Versammlung mit dem Vorschlag an den Ministerrat erfolgen, glaube ich, daß dieses bedeutende Diskussionsforum zwischen den Repräsentanten von 40 Ländern dieses Europas, wo es um die essentiellen Grundwerte von ich sage das jetzt sehr unwissenschaftlich vernünftigen Staatsgebilden, nämlich um Demokratie und Menschenrechte geht, in all den Überlegungen sicher einen ganz wesentlichen Stellenwert einnimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Ende, weil die Redezeit, die wir uns ausgemacht haben, im Auslaufen ist, und sage Ihnen: Es ist das ein Thema, über das man wahrlich so reden könnte, wie mir das von meinem Vorgänger erzählt worden ist, der außenpolitischer Sprecher war, wo sich bei einer solchen Budgetdebatte zum Thema Außenpolitik jeweils die Redner es waren damals viel, viel weniger hergestellt und eine Tour d΄horizon im Rahmen zwischen in etwa einer Dreiviertelstunde und einer Stunde vorgenommen haben, wobei man natürlich auf vieles eingehen konnte. Wir haben jetzt ein anderes System. Wir teilen uns das alles auf und gehen auf Spezialaspekte ein.
Ich komme zum Schluß: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler und Außenminister und Frau Staatssekretärin! Ich bitte, diese Überlegungen, die ich kurz angeschnitten habe, zu berücksichtigen und aufgrund unserer Konzentration auf die bestmögliche und, wie auch der Herr Außenminister gesagt hat, von Anfang an vollwertige Mitarbeit in der Europäischen Union nicht zu viele geistige Ressourcen und Ressourcen der Aufmerksamkeit zu binden und womöglich wichtige andere Bereiche, die ich soeben abgesprochen habe, versehentlich zu vernachlässigen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Bitte, Herr Abgeordneter.13.14
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das ist über weite Strecken ein interessanter Vormittag. Ich teile beileibe