Woche früher, daher werden wir Ende April sehen, wie es ausgegangen ist. Ich hoffe, daß es positiv sein wird.
17.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.04
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger, wir werden ja am kommenden Montag Gelegenheit haben, die Klingen in der Kammervollversammlung zu kreuzen. Aber nur eines vorweg: Du beklagst das Auftreten gegen die Getränkesteuer und hast selber in deiner Kammer eine Unterschriftenaktion vom Zaun gebrochen. Jetzt frage ich mich schon: Wer ist stärker – i oder i? Diese Frage müßtest du an dich selbst richten. (Abg. Dr. Puttinger: Der Haigermoser begreift das nicht!)Das ist ja wirklich hanebüchener Unsinn, Kollege Puttinger, den du hier verzapft hast. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das habe ich dir jetzt schon fünfmal erklärt!) Natürlich, die Botschaft hören wir wohl, die hier verkündet wurde vom Bundesminister und von anderen Weihrauchkesselschwingern, die sich hier über die Probleme hinweggeturnt haben. Ditz war da ja meisterhaft unterwegs, so nach dem Muster des Vogel Strauß. Der ist ja ein Aussichtsturm im Vergleich zu dem, was Sie geboten haben, Herr Bundesminister.
Sie haben nur gewarnt. Sie haben die Unternehmer gewarnt, die Schwarzmaler gewarnt, die Experten gewarnt, den Rest der Welt gewarnt, die Opposition gewarnt. Alle sind von Ihnen gewarnt worden, sie sollen ja den Kopf in den Sand stecken. (Abg. Dr. Khol: Geht es dir so schlecht, daß du keine Krawatte mehr hast?) Spiel nicht den Störenfried, Andreas Khol!
Zu Maderthaner: Wo war er denn in den letzten zehn Jahren, dieser Maderthaner? Auf Tauchstation, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß Heindl sich redlich bemüht hat, etwas voranzubringen, was die Gewerbeordnung anlangt. Da ist Maderthaner mit beiden Beinen auf der Bremse gestanden, so nach dem Motto des alten Kaiser Franz Joseph. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Gewerbeordnung auszuheben, welche ja mit kaiserlichem Patent vom 20. Dezember 1859 verkündet wurde. Dort heißt es: "Wir, Franz Joseph I., von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, verfügen..."
Er, Maderthaner, ist nach dem Motto unterwegs: Ich, Leo der I., von letzter Gnaden, verkünde die Gewerbeordnung. Er ist auf der Bremse gestanden, der Maderthaner, und jetzt sagt er: Wir werden da etwas ändern! Aber er sagt nicht, wo man etwas ändern will.
Meine Damen und Herren! Er, Maderthaner, steht nach wie vor für die alte, verzopfte Gewerbeordnung (Beifall bei den Freiheitlichen), nach dem Muster der Gewerbeordnung aus 1859, die zweifelsohne damals vorbildlich war.
Herr Dr. Ditz! Schönfärben und Gesundbeten war noch nie ein Rezept, anstehende Probleme einer Lösung zuzuführen. Es nützt der Wirtschaft überhaupt nichts, wenn Sie stets das Hohelied der Klein- und Mittelständler singen und sagen, die Österreicher hätten Großartiges geleistet. Das wissen die Wirtschaftstreibenden und deren Mitarbeiter selbst.
Es ist richtig, daß die positiven Kräfte unseres Land gemeinsam einiges zustande gebracht haben. Aber dieses Faktum darf nicht dazu führen, daß eine unverantwortliche sozialistische Koalition jetzt in die Krida abgleitet! Wenn Sie das im Schilde führen, werden wir Sie dabei empfindlich stören.
Herr Bundesminister Ditz, Sie haben gesagt, der Kollege verstehe nichts, unser Erstredner verstehe nichts, Thomas Prinzhorn verstehe nichts von den internationalen Zusammenhängen. Das glauben Sie doch hoffentlich selber nicht! (Abg. Tichy-Schreder: So hat er es nicht gesagt! "Von der Volkswirtschaft", hat er gesagt!) Wenn Sie jemals so viele Arbeitsplätze sichern wie Thomas Prinzhorn, dann gratuliere ich Ihnen als erster, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)