Nahezu jeder in unserer Fraktion hat die Nase im Wind des Wettbewerbs, sei es in seinem Beruf oder in seinen Betrieben. Da müssen Sie in Ihren Reihen lange suchen, Kollege Parnigoni, was diesen Vorteil unsererseits anbelangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wissen schon, daß alles im Umbruch ist, Herr Dr. Ditz. Daher ist es besonders bedauerlich, daß die sozialistische Koalition das zwar nur verbal erkennt, aber nicht daran arbeitet. Sie warnen wahrscheinlich auch den Herrn Ronald Barazon, der jüngst, am 9. März, den Leitartikel in den "Salzburger Nachrichten" verfaßt hat. Der wird auch von Ihnen gewarnt, weil er folgendes in diesem Leitartikel festhält: Die Geisterfahrt geht weiter, meint er. Noch schlimmer als der einfallslose Griff in die Börsen der Österreicher ist das Verhalten der Budgetsanierer auf der Ausgabenseite. Da muß er wohl Sie gemeint haben.
Und er sagt weiter: Nicht gestellt hat man sich die Frage nach der Eindämmung der Bürokratie. Das neue Sparpaket ist eine Fortsetzung der hilflosen Politik, die SPÖ und ÖVP seit Jahren betreiben und die die Staatsfinanzen in die aktuelle Krise getrieben hat die Geisterfahrt geht weiter. Kein Geringerer als Ronald Barazon stellt das fest. Ich weiß schon, daß das kein Dogma ist, was Barazon verkündet, aber ihm fehlen wahrscheinlich auch der Zusammenhang und die visionäre Sicht, wie Sie gemeint haben.
Ich meine, Barazon hat den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es kommt auch von Ihrer Seite immer wieder der Zwischenruf: Na, wie würden denn Sie es machen? Ihr habt ja keine Rezepte, sagt man, wir regieren, und es ist uns wurscht, was die Bürger sagen.
Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht. Herr Bundesminister! Ich gehe querfeldein noch einmal kurz auf einige dieser Vorschläge ein, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen:
Eindämmung der Einkaufszentren nach französischem Vorbild, um Arbeitsplätze im Mittelstand zu sichern und auch Ausbildungsplätze für die Jugend zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gibt es nämlich international Rezepte, und wir haben über die Grenzen geschaut, Herr Bundesminister, weil wir wissen, daß dies die Verantwortung für Österreich verlangt.
Weiters: begünstigter Steuersatz für nichtentnommene Gewinne. Eine Forderung, die auch Sie stets in Ihren Sonntagsreden erfüllt sehen wollen.
Abschaffung der Einverleibungsgebühren bei der Wirtschaftskammer, um das Gründungsklima zu verbessern. Warum, Kollege Puttinger, hilfst du uns nicht bei der Umsetzung dieser Forderung? Damit wird nämlich aus dem Bauch heraus den Unternehmern, jenen, die sich selbständig machen wollen, signalisiert, daß die Möglichkeiten dazu verbessert werden.
Ihr aber mauerts alle Anträge ab. Ich schaue mir das am Montag bei diesen Anträgen wieder an, wie du abstimmen wirst, Kollege Puttinger!
Oder: die 3prozentige Kommunalabgabe für Lehrlingsentschädigung, ein Dauerthema. Es wurde mehrmals verbal auch vom Bundesminister in sämtlichen Gesetzgebungsperioden gefordert, diese Abgabe abzuschaffen.
Beim Handeln aber geht ihr alle auf Tauchstation. Ihr verkündet stets dem Christkind eure Liebeserklärungen, aber wenn es ums Abstimmen geht, dann seid ihr wieder beim Sozialismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weitere Punkte: Trennung des Anlagenrechts von der Gewerbeordnung und dessen Straffung; Privatisierung der Prüfinstanzen im Bereich des Anlagen- und Gewerberechtes ein echter Beitrag zur Kostenminimierung. Das kostet dem Staatssäckel keinen Groschen. Im Gegenteil, es würde sogar eingespart werden, Herr Bundesminister! Das ist ein Teil unserer Vorschläge. Sie müssen aber zuhören und nicht schwätzen, wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)