Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 346

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Ebenso ist die Fortsetzung der touristischen Nutzung der Wasserstraßen – so etwa schwimmende "Straßen" für Radtouristen an der Donau – auszubauen.

In der Reiseverkehrsbilanz schlägt sich der Transport mit 10 Prozent nieder. Eine andere Zahl besagt, daß die Staus auf Österreichs Straßen jährlich 87 Milliarden Schilling an volkswirtschaftlichem Schaden anrichten.

Wenn der Gast nicht ohne Probleme anreisen kann, bezogen auf unseren Tourismus, fährt er dorthin, wo er das kann. Eine gute Infrastruktur wird von den Gästen heute vorausgesetzt. Die Infrastruktur laufend zu verbessern, ist daher die wichtigste Aufgabe der öffentlichen Hand zur Förderung des Tourismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Verbesserung der Wertschöpfung im Tourismus erfordert jedoch ein Mehr an Vernetzung aller Ressourcen, die vorhanden sind, aller Verkehrssysteme und ein Mehr an Kundenorientierung.

Als Bürgermeister einer Tourismusgemeinde habe ich festgestellt, daß die Erhaltung und laufende Verbesserung der Infrastruktur für den Tourismus auf Gemeindeebene mehr Finanzmittel braucht, als an Getränkesteuereinnahmen hereinkommen. Meiner Überzeugung nach ist daher eine ersatzlose Streichung der Getränkesteuer negativ, sie würde sich für Tourismusbetriebe katastrophal auswirken. (Beifall bei der ÖVP.) Kein Tourismusbetrieb könnte ohne entsprechende Infrastruktur existieren.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Lückenschluß im höherrangigen Straßennetz. Laut Aussagen von dir, Herr Bundesminister, werden für diese Vorhaben in den nächsten vier bis fünf Jahren 33 Milliarden Schilling in Neubauten investiert. Aber auch Ortsumfahrungen sind im Sinne einer wirtschaftlichen Zukunft der Tourismusregionen und zur Verminderung der Belastung der Bevölkerung unbedingt zu realisieren.

Natürlich ist mir in diesem Zusammenhang die Ortsumfahrung Traunkirchen, wo ich Bürgermeister bin, ein großes Anliegen. (Beifall der Abg. Dr. Nowotny und Dr. Haselsteiner. ) Das generelle Projekt wird in den nächsten Tagen Ihrem Ministerium zugeleitet.

Durch das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz kann der Bahnbau zügig fortgesetzt werden. In den nächsten fünf Jahren werden jährlich 12 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist mir der Ausbau der Innkreisbahn aus oberösterreichischer Sicht ein großes Anliegen. Wie eine Studie aus dem Jahr 1995 beweist, wäre dann die Bahnverbindung München – Simbach – Neumarkt – Linz um 40 Kilometer kürzer als die Verbindung München – Salzburg – Linz.

Die Kosten des Ausbaus auf österreichischer Seite würden 3,8 Milliarden, die Gesamtkosten, einschließlich des Ausbaus auf deutscher Seite, 7 Milliarden Schilling betragen und im Vergleich zu anderen Projekten einen relativ bescheidenen Aufwand erfordern. Es würde damit eine leistungsfähige Bahn als Teilstück eines Donaukorridors entstehen. Die Westbahn würde entlastet, und zur zeitgemäßen Abwicklung des Regionalverkehrs würde damit zusätzlich eine wichtige Gütertransitstrecke geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Güterterminals München- Riem, Wels und Linz könnten problemlos an die Strecke angebunden werden.

Durch die Förderung und Errichtung von Technozentren beziehungsweise Technologieparks können neue, attraktive Arbeitsplätze im höheren Technologiebereich geschaffen und der Transfer von österreichischem Know-how in der Wirtschaft erleichtert werden. Ein Bürokratieabbau sowie eine Vereinfachung und Straffung von Genehmigungsverfahren bei Betriebsneugründungen oder Anlagengenehmigungen sind ehest vorzunehmen.

Durch die Einführung der Breitbandkommunikation, die endlich erfolgen wird – die Post schaltet, wie man hört, vorerst einen Breitbandring von zwei Megabyte zwischen den Landeshauptstädten und Wien –, kann die Wirtschaft ihre Projekte in Zukunft auf Flat-rate-Basis – also deutlich unter den bisherigen kommerziellen Tarifen – realisieren.


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