Eine gute, moderne Infrastruktur ist Voraussetzung für einen interessanten, attraktiven Wirtschaftsstandort und macht unsere Unternehmen konkurrenzfähiger, bietet mehr und höherwertige Beschäftigung und somit mehr Wohlstand für unsere Bürger.
Die Budgets 1996 und 1997 helfen mit, die internationale Wettbewerbssituation Österreichs zu verbessern. Sie heben die Wirtschaftspsychologie und damit die Investitionsbereitschaft unserer Betriebe. Die internationale Wirtschaftspresse sieht die von der Koalition ergriffenen Maßnahmen ähnlich – ich verweise nur auf die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" – und bestätigt den von Österreich eingeschlagenen Weg für eine gute wirtschaftliche Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
18.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.18.35
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute noch einmal kurz auf die Mauteinführung zurückkommen, und zwar deshalb, weil der Herr Bundesminister im Ausschuß gemeint hat, die Maut werde eingeführt, weil der Staat Geld brauche. Es handelt sich dabei also um eine reine Geldbeschaffungsaktion. Diese Mauteinführung wird überhaupt nicht dazu beitragen, daß der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt wird, und diese Mauteinführung hat natürlich auch keinerlei Umweltaspekte.Der Herr Bundesminister hat gemeint, man brauche die Maut, um die Straßenerhaltung zu finanzieren. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß der Staat verpflichtet ist, auch die Verkehrsinfrastruktur aus den normalen Steuereinnahmen zur Verfügung zu stellen. Man kann nicht immer, wenn man etwas finanzieren möchte, eine neue Steuer einführen und dem Bürger in die Tasche greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundesminister war leider auch im Ausschuß nicht fähig, das Problem des Ausweichverkehrs zu behandeln. Er hat große Unwissenheit an den Tag gelegt. So hat er zum Beispiel auf eine Studie verwiesen, in welcher zwar die Akzeptanz der Mauteinführung behandelt wurde, aber überhaupt nichts darüber enthalten ist, welcher Ausweichverkehr entstehen wird.
Außerdem hat Bundesminister Ditz in diesem Ausschuß innerhalb von zehn Minuten einmal festgestellt, daß der Ausweichverkehr vielleicht 10 Prozent betragen wird, das zweite Mal hat er gemeint, der Ausweichverkehr werde 20 bis 25 Prozent betragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Das zeigt deutlich, daß dieser Bundesminister in diesem Bereich keine Kompetenz hat, Herr Verkehrssprecher Kukacka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine besondere Rücksichtslosigkeit – und da hat sich der Herr Bundesminister ja in Tirol "ausgezeichnet" – ist, daß das Problem der Doppelbemautung nicht gelöst wurde. Ich glaube, hier muß man etwas für die Bürger tun, daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenstingl, Dr. Preisinger, Trattner und Kollegen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß es zu keiner doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen kommt und dadurch zu verhindern, daß es zu negativen Erscheinungen wie einer Verdrängung von Verkehren auf das Bundesstraßennetz oder die Benachteiligung von Tourismusregionen kommt."
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