auch im Bereich des Justizministeriums geschehen, dann hätte die ganze Geschichte rund um die Bezirksgerichte nicht derartige Wogen geschlagen. Diese Gespräche haben bis dato noch nicht stattgefunden, es sind auch bis heute noch keine vereinbart. Nimmt es da wunder, daß es dann Empörung gibt?
Frau Bundesminister! Sie haben in bravouröser und wirklich hervorragender Art und Weise dokumentiert, wie man mit den Betroffenen des Sparpaketes menschlich umgeht. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
13.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.13.45
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Mühlbachler! Ich kann mir zum Unterschied von Ihnen schon vorstellen, daß die Parteipolitik aus den Schulen herausgehalten werden kann. Aber in der Praxis ist es doch immer noch so, daß Posten nach dem Proporz (Abg. Großruck: Das hat er nicht gesagt!) – ich habe nicht gesagt, die Politik, sondern die Parteipolitik, bitte verstehen Sie mich nicht falsch! – vergeben werden und nicht immer nach den Fähigkeiten.Sie bringen hier heraußen als Gegenbeispiel, daß ein Grüner eingestellt worden ist. Warum nicht? Warum nicht ein Liberaler, warum nicht ein Freiheitlicher? Aber es ist nicht so. Es wird in vielen Bundesländern immer noch nach Parteibuch eingestellt. Ich muß jedoch zur Ehrenrettung der Frau Ministerin sagen: In Vorarlberg ist bereits ein Umdenken feststellbar. (Beifall beim Liberalen Forum und Beifall des Abg. Dr. Feurstein .)
Meine Damen und Herren! Als Familiensprecherin möchte ich mich kurz mit jenen bildungspolitischen Fragen beschäftigen, die Schule und Familie gleichermaßen betreffen. Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, daß Sie unser derzeitiges Schulsystem genau kennen und daher auch Kenntnis von jenen Problemen haben, die die Schüler und Schülerinnen, aber auch die Eltern mit diesem haben. (Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!) Ich respektiere Ihre Ankündigungen, die Sie wiederholt getätigt haben – auch heute –, daß Sie sich vorstellen können, daß Strukturänderungen Platz greifen werden. Allerdings sind diese Änderungen im Budget nicht erkennbar, denn die Bundesvorlagen 1996 und 1997 befassen sich nur mit Zahlen.
Der derzeitige Zustand ist, was Verquickung von Familienbeihilfe und Ausbildung anlangt, jedenfalls ein völlig unbefriedigender. Denn die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern von schulpflichtigen Kindern sowie die Schülerfreifahrt und der Kinderabsetzbetrag sind derzeit an die Schulleistungen und somit an die Schuldauer gebunden, und das ist wohl eine von jenen, ich möchte sagen, Husch-Pfusch-Aktionen, die wahrscheinlich sehr schnell wieder korrigiert werden müssen.
Frau Ministerin! Haben Sie sich überhaupt überlegt, wie dies bei einem Schulwechsel oder bei einer Klassenwiederholung geregelt werden soll? Frau Ministerin! Warum haben Sie nicht rechtzeitig auf den Schulsprecher Ihres Regierungspartners, Dr. Niederwieser, gehört, der rechtzeitig – in der diesem Sparpaket vorhergegangenen Diskussion – ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß eine Verknüpfung von Familienbeihilfe und Schuldauer nicht möglich ist und er sich dezidiert dagegen ausspricht?
Haben Sie sich auch überlegt, wie sinnvoll beispielsweise die Regelung ist, daß Handelsschüler ... (Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!) Ja, ein SPÖ-Vorschlag! Haben Sie sich den nicht angehört? Die SPÖ ist doch Ihr Regierungspartner! Warum gehen Sie auf schlechte Vorschläge ein? (Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!) Sie haben es nicht respektiert, Sie haben sich durchgesetzt, und das finde ich in diesem Fall schlecht.