finanzielle Mittel, um ihre Funktion in der Kulturlandschaft Österreich weiterhin erfüllen zu können.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Gestatten Sie mir kurz noch einige Fragen. Wann wird endlich entschieden, was mit der Albertina passiert? Wird nun das Altgebäude renoviert oder doch der Tiefspeicher gebaut? Wie mir bekannt ist, fehlt noch immer die Unterschrift des Wirtschaftsministers. Alle anderen Vorbereitungen sind, wie bekannt ist, schon seit über einem Jahr abgeschlossen.
Wann wird beziehungsweise wird überhaupt eine Klimaanlage im Naturhistorischen Museum eingebaut? Wann werden die Fassaden des Kunst- und des Naturhistorischen Museums renoviert? Warum wird die Nationalbibliothek, die immerhin die größte Bibliothek Österreichs ist, jedes Jahr im September für drei Wochen geschlossen? Ist das urlaubsbedingt? Wenn ja, müssen die Angestellten alle gleichzeitig Urlaub nehmen?
Meine Damen und Herren! Ein besonderes Anliegen ist mir die Teilrechtsfähigkeit der Bundesmuseen. Wir wissen, daß die Einnahmen der Museumshops in den entsprechenden Häusern bleiben dürfen. Alles andere, wie zum Beispiel die Erlöse der verkauften Eintrittskarten, geht an das Finanzamt. Auch hier meine Frage: Wäre es nicht sinnvoll, die Teilrechtsfähigkeit auch auf weitere Komponenten auszudehnen? Ich denke da an Schenkungen, Sponsoring-Verträge, Vermietung, Kataloge und Einnahmen aus Leihgebühren.
Mittelfristig wäre allerdings der Vorschlag des Liberalen Forums, noch einen Riesenschritt weiterzugehen. Wir könnten uns vorstellen, daß die Bundesmuseen in Anstalten mit öffentlichem Recht umgewandelt werden. Dadurch könnte die Museumsführung wie ein Privatunternehmer agieren, das Verfügungsrecht über die Objekte und die Gebäude würde aber beim Bund bleiben. Das heißt, der Bund bleibt Eigentümer und Rechtsinhaber des Vermögens, die operativen Geschäfte stehen in der privaten Führung der Anstalt, die Museumsleitung wäre berichtspflichtig, und die Aufsichtspflicht würde weiterhin beim Bund liegen.
Durch den Status einer Anstalt öffentlichen Rechts hätten die Museumsleiter weiters die Möglichkeit, Leihgebühren und Einnahmen zu behalten, und könnten, wenn notwendig, eine Fremdmittelakquirierung durchführen. Das heißt, sie könnten Kredite aufnehmen, Belehnungen beziehungsweise Beleihungen vornehmen und die Sponsorengelder direkt dem Betrieb zuführen.
Derzeit ist es so, daß 70 Prozent aller Entscheidungen, die das Museum betreffen, an die Zustimmung des Finanzministeriums gebunden sind. Durch die Gründung von Anstalten öffentlichen Rechts würden, Frau Ministerin, die Ministerien ihren Einfluß behalten, da eine Zusammenarbeit unerläßlich ist. Die Beamten wären nur für folgende Punkte weiterhin zuständig: nämlich für die Fixierung der Rahmenbedingungen, für das Erkämpfen des Budgets und für die Erfolgskontrolle. Durch diese Reform würden Betriebsstrukturen eingeführt werden, die beim geringsten Aufwand die größten Erfolge erzielen.
Abschließend noch kurz zum Museumsquartier. Meine Damen und Herren! Was ist vom ehemaligen Projekt von Ortner & Ortner eigentlich noch geblieben? Vor kurzem hat der "profil"-Journalist Horst Christoph die Entwicklungsgeschichte des Museumsquartiers als "Österreichs mittlerweile größtes Unterhaltungstheater" bezeichnet. Ich selbst habe in einem Zeitungsartikel in diesem Zusammenhang von "Abwürgen" gesprochen – und es ist ein Abwürgen.
Tatsache ist, daß dieses Wettbewerbsprojekt laufend reduziert wurde. Niemand spricht heute mehr vom Turm, und den Architekten wurde inzwischen der Denkmalschutz-Spezialist Manfred Wehdorn als Kontrolleur zugeteilt.
Meine Damen und Herren! Das Museumsquartier ist das traurige Produkt einer österreichischen Verhinderungspolitik (Beifall beim Liberalen Forum), denn laufend verließen und verlassen Fachleute das sinkende Schiff. Noch vor der Wettbewerbsentscheidung warf 1989 der Direktor des Museums Moderner Kunst, Dieter Ronte, das Handtuch und ging nach Deutschland. Er sah schon damals keine Chance, in absehbarer Zeit in den Museumspalast einzuziehen.