als einzige Berufsgruppe der freien Berufe keine Erwerbsgesellschaften gründen dürfen, und es würde für die Umsetzung durch den Gesetzgeber eine Frist bis 1. April 1997 eingeräumt.
Jetzt ist aber die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung schon am 1. Jänner zu erwarten beziehungsweise schon fix. Daher brauchen wir vorher diese strukturelle Maßnahme. Wir brauchen schon vorher die Möglichkeit, daß sich die Ärzte in Gemeinschaftspraxen zusammenschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dein Präsident Neumann, Kollege Rasinger, der dir ja auch parteipolitisch sehr nahe steht (Abg. Dr. Leiner: Er ist deiner auch!) – parteipolitisch ist er nicht meiner, er ist euer Präsident, parteipolitisch gesehen –, fordert euch auf: Jetzt darf bei Gruppenpraxen nicht mehr verzögert werden!
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein, damit bereits bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30. Mai, im Nationalrat am 14. Juni und im Bundesrat am 25. Juni dieses Gesetz beschlossen werden kann, dieses Gesetz, das eine Einführung von Gruppenpraxen endlich – nach vielen, vielen Jahren – ermöglicht.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen betreffend grünes Licht für Gruppenpraxen und Erwerbsgesellschaften für Angehörige von Gesundheitsberufen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, den in der XIX. Gesetzgebungsperiode vom Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz erstellten Ministerialentwurf nach rascher Überarbeitung im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs über die Zulässigkeit von Gruppenpraxen und Erwerbsgesellschaften umgehend dem Nationalrat als Regierungsvorlage zu übermitteln, sodaß ein Inkrafttreten mit 1. 7. 1996 möglich ist."
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Ich bitte auch meine lieben Kollegen, auf einen marionettenhaften Abgeordneten der Regierungsparteien Einfluß auszuüben, daß dieses Gesetz, das in unser aller Interesse ist, endlich Wirklichkeit wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß Sie Ihre Kollegen nicht als "marionettenhafte Abgeordnete" bezeichnen können! (Abg. Dr. Haider: Können schon!)
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Ich habe absichtlich nicht "Marionetten" gesagt, sondern "marionettenhaft", und ich glaube, das ist angesichts der Situation, die wir heute haben, gerade noch vertretbar.
Meine sehr verehrten Ärzte der Großkoalition – Frau Kollegin Pittermann, Kollege Rasinger, Kollege Leiner, und wie Sie alle heißen –: Wenn Ihnen an Ihrer ärztlichen Tätigkeit etwas liegt, wenn Sie Ihren hippokratischen Eid, den wir alle geleistet haben, nicht an der Garderobe bei dieses Parlaments abgegeben haben, dann, glaube ich, ist es für Sie unumgänglich, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Weitere Strukturmaßnahmen, Frau Bundesministerin! Was ist denn mit den Tageschirurgien, was ist denn mit den Tageskliniken? Jetzt flattert mir die Nachricht ins Haus, daß die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung nur die KRAZAF-Spitäler betrifft und die Tageskliniken, die Tageschirurgien und die Sanatorien davon ausgenommen werden. – Ja wie stellen Sie sich denn das vor?
Da wird ein ganzer Zweig, nämlich der Privatzweig, der zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung beiträgt und der auch zum Einsparen im öffentlichen Gesundheitswesen wesentlich