Sie wissen wahrscheinlich, daß wir alle, auch die Landwirtschaftsleute hier, sehr viel über Nitrat im Trinkwasser diskutiert haben. Und Sie alle wissen, daß es gerade für Säuglinge, für Kleinkinder zum Problem wird, wenn im Trinkwasser Nitratmengen von mehr als 50 Milligramm pro Liter enthalten sind. Wir haben uns alle jahrelang dafür eingesetzt, daß auch in Österreich ein niedrigerer Grenzwert eingeführt wird, nämlich 30 Milligramm pro Liter. Wir haben lange für diesen gekämpft, und er wäre 1999 in Kraft getreten.
Jetzt aber liegt ein Entwurf der Frau Gesundheitsministerin vor, und in dieser Novelle ist vorgesehen, daß der niedrige Grenzwert fällt und bis in alle Zukunft der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter festgeschrieben wird.
Ich möchte Ihnen einen Paragraphen vorlesen, der auch herausfällt und der in der 1989 erlassenen Verordnung enthalten ist. § 3 hat gelautet: Wer Trinkwasser in Verkehr bringt, das mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter aufweist, hat den Verbraucher unverzüglich und in der Folge mindestens einmal jährlich über die Höhe des Nitratgehaltes des Trinkwassers und über den Umstand, daß dieses Trinkwasser für die Ernährung von Säuglingen bis zum Ablauf des sechsten Lebensmonats nicht geeignet ist, zu informieren. – Das war eine fortschrittliche und richtige Verordnung und eine wichtige Maßnahme. Dieser Absatz aber entfällt völlig.
Und die zweite Verschlechterung ist, daß auch der niedrige Grenzwert von 30 Milligramm pro Liter komplett fällt und wir hier in Österreich offensichtlich bis auf alle Zeit mit den höheren Grenzwerten leben müssen. Frau Ministerin, das wirft uns mindestens um zehn Jahre zurück! Das ist mir unverständlich! Wir haben in diesem Land doch so viel diskutiert über Nitrat im Trinkwasser, über die Belastung gerade von Kleinkindern in den besonders betroffenen Regionen.
Es gibt einen WHO-Gesundheitsgrenzwert von 25 Milligramm pro Liter, und in der EU – das weiß ich – ist der Grenzwert 50 Milligramm pro Liter. Es gibt aber noch einzelne Länder mit niedrigeren Grenzwerten. Es verbietet uns überhaupt niemand, den der Gesundheit adäquaten Grenzwert zu belassen. Der einzige Grund dafür ist, daß Sie es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, beim Input etwas zu verändern, und deshalb ist es kein Wunder, daß es beim Output, in diesem Fall beim Trinkwasser, nach wie vor höhere Mengen gibt. Jetzt, nachdem man sieht, daß man es nicht schafft, auch nicht bis zum Jahr 1999, wird der Grenzwert ganz einfach sanft "entsorgt", und zwar nicht nur der, sondern auch die Information über das Trinkwasser, das mit mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat belastet ist.
Frau Ministerin! Ich hoffe, daß Sie sowohl über den Bereich Gentechnologie als auch über die für uns wichtigen Bereiche wie Trinkwasser, Lebensmittel, die uns alle massiv betreffen und mit denen wir in Österreich weiterleben wollen, heute eine Stellungnahme abgeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Schuster. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.18.11
Abgeordneter Johann Schuster
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es steht den Rednerinnen und Rednern der Oppositionsparteien zu – sie sollen dies auch nützen –, zu kritisieren, zu analysieren und bessere Vorschläge zu machen. Ich bin aber doch einigermaßen verwundert darüber, daß die beiden praktizierenden Ärzte in der Freiheitlichen Partei, Frau Kollegin Povysil und Herr Abgeordneter Pumberger, in ihren Ausführungen vom Beginn bis zum Schluß über Etikettenschwindel, Chaos, Wahnsinn, Marmorpalais der Sozialversicherungen, davon, daß die Ministerin von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, gesprochen haben und die Gesundheitspolitik in Österreich nur negativ gesehen haben. Mich wundert es nur, daß Sie nicht aus Österreich ausgewandert sind, wenn alles so negativ ist, Frau Kollegin! Das wundert mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Vom Parlament sind sie schon ausgewandert!)Die Sorge, meine Damen und Herren, um unsere Gesundheit und der Wunsch, gesund zu bleiben und gesund alt zu werden, hat mit Parteipolitik nichts zu tun, steht aber bei allen