Auf nationaler Ebene muß die Gesundheitspolitik wirken. Wichtig ist dabei auch, daß der Kampf gegen das Suchtgift nicht zum Kampf gegen den Süchtigen wird. Es ist wichtig, die gesellschaftliche Akzeptanz von Drogenpatienten zu erhöhen. Drogenmißbrauch ist wie eine Krankheit zu behandeln und der diskriminierte Patient muß zum normalen erhoben werden. In diese Richtung soll auch das neue Suchtmittelgesetz gehen. Ein erster Schritt ist bereits mit der Verabschiedung einer Regierungsvorlage am 23. April durch den Ministerrat und mit den Regelungen über Suchtgifte und Vorläuferstoffe gesetzt worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird eine Reihe gesundheitspolitisch relevanter Verbesserungen geben, etwa die Verbesserung der Behandlung und Betreuung von suchtkranken Personen unter dem Begriff "gesundheitsbezogene Maßnahmen". Neben der ärztlichen Behandlung und Überwachung des Gesundheitszustandes sollen aber künftig auch andere Maßnahmen wie die Psychotherapie oder die sozialtherapeutische Betreuung an Bedeutung gewinnen.
Ebenso soll der Grundsatz "Behandlung statt Strafe" weiter ausgebaut werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit freiwilligen Entwöhnungsbehandlungen bei gleichzeitigem Aufschub einer Freiheitsstrafe soll dieser Grundsatz zum Tragen kommen.
Verurteilungen im Zusammenhang mit der sogenannten Begleitkriminalität sollen einer Therapie nicht mehr entgegenstehen. Vor allem aber will man auch die sogenannte Pulverszene in den Griff bekommen, denn bisher bewegten sich psychotrope Substanzen im rechtsfreien Raum. Nun will man auch diese Szene in den Griff bekommen. Mit dem neuen Suchtmittelgesetz soll aber auch die rechtliche Verankerung von Schmerztherapien verbessert werden. Mit all diesen Maßnahmen wird es möglich sein, die Situation von Suchtkranken, aber auch von Schmerzpatienten entscheidend zu verbessern.
Neben dieser sozusagen theoretischen Ebene der Schaffung besserer rechtlicher Grundlagen wirkt beispielsweise das Gesundheitsministerium vor Ort, etwa in der Förderung von sogenannten § 22-Einrichtungen. Es werden in Österreich an die 50 solcher Initiativen gefördert. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, im Namen aller, die diese Initiativen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beispielhaft möchte ich einige dieser Initiativen nennen: Etwa die Dialog-, Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete – aber auch für ihre Angehörigen, die Beratung brauchen – in Wien, oder die Werkstatt für Suchtprophylaxe in Götzis sind zwei Beispiele von vielen. Im Rahmen dieser Initiativen wird versucht, sowohl den schon Erkrankten zu helfen, als auch Gesunden vor Augen zu führen, wie leicht es ist, in diese Krankheit zu schlittern.
Unmittelbar zusammenhängend mit dem Drogenproblem ist natürlich die Erkrankung an AIDS zu sehen. Bei den 1 500 in Österreich bekannten AIDS-Fällen sind die Drogenabhängigen mit 12 Prozent – wahnsinnig hoch – an dritter Stelle. Überholt wurden sie in dieser traurigen Statistik von Homosexuellen, während sich bei den Neuinfektionen die Heterosexuellen an der Spitze befinden. Die Zunahme der heterosexuellen Übertragung bringt mit sich, daß mittlerweile jede vierte HIV-Neuinfektion eine Frau betrifft. Dadurch ist natürlich mit einer verstärkten Übertragung von der Mutter auf das Kind zu rechnen.
Ebenso wie bei der Drogenpolitik ist es auch da wichtig, auf mehreren Ebenen zu arbeiten, zu wirken, einerseits durch vermehrte Aufklärung und andererseits durch die konkrete Hilfe für AIDS-Opfern. Besonders wichtig ist in dieser Hinsicht auch der Unterstützungsfonds für Patienten, und zwar für Personen, die durch medizinische Behandlung – Frau Kollegin Pittermann hat das schon angesprochen – oder durch ihre berufliche Tätigkeit HIV-infiziert worden sind, und auch für deren Angehörige.
Auch für die Zukunft bleibt die Förderung dieses Fonds ein wichtiges Anliegen des Gesundheitsministeriums, wie die Frau Minister im Budgetausschuß sagte. Auch dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
So ist es gelungen, durch intensive Bemühungen neben der pharmazeutischen Industrie auch die Länder in die Unterstützung der Betroffenen einzubinden. 1995 konnte etwa auch eine Be