Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 504

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teiligung des Österreichischen Roten Kreuzes erreicht werden. Die Zuwendungen des Roten Kreuzes werden dazu verwendet, Hilfeleistungen an Personen zu gewähren, die durch Transfusion von kontaminierten Blutprodukten – Kollegin Pittermann hat das auch angesprochen – des Roten Kreuzes infiziert wurden.

In den nächsten beiden Jahren ist eine Unterstützung des Fonds in der Höhe von 10 Millionen Schilling von seiten des Gesundheitsministeriums vorgesehen. Hohes Haus! Alle Geldmittel dieses Fonds und die besten Beratungsstellen können natürlich die Erkrankung und die Probleme dieser beiden Gruppen nicht ungeschehen machen. Deswegen sollte es uns aller Ziel sein, vermehrt Aufklärung zu betreiben. Wir alle, die wir in der Öffentlichkeit stehen, sind diesbezüglich besonders gefordert, und da möchte ich niemanden ausschließen.

Dieser Anforderung nicht dienlich ist ein Ansinnen der Freiheitlichen. Herr Abgeordneter Pumberger! Ich komme nicht umhin, das zu sagen. Ich habe lange überlegt, ob ich das sagen soll oder nicht. Aber ich war wirklich zutiefst enttäuscht, als ich hörte, daß Sie, Herr Abgeordneter Pumberger, im Dezember vorigen Jahres sagten, die AIDS-Hilfe sollte abgeschafft werden, als es hieß, sie müßte forciert werden.

Unglaublich! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das gesagt haben. Ich habe recherchiert, ich habe nachgelesen und festgestellt, es stimmt. Ich glaube, darauf sollten Sie nicht unbedingt stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß wir nicht viele Abgeordnete in diesem Haus antreffen, die dieses Ansinnen auch vertreten, denn sonst könnte eine gezielte Prophylaxe nicht greifen. Drogenkrankheit und AIDS müssen einfach so verstanden werden, daß dies jeden von uns treffen kann. Niemand ist davor gefeit. Nur so kann auch die breite Masse der Bevölkerung für diese Problematik sensibel gemacht werden. Und nur so kann Vorsorge sinnvoll sein, besonders bei einer Krankheit wie AIDS.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen, aber ich möchte beispielhaft für das schlechte Verhalten der Freiheitlichen noch etwas sagen, was Kollegin Onodi heute schon ausgeführt hat. Man spricht von Kultur, auch von Kommunikation miteinander. Ich möchte Ihnen noch etwas zu Gehör bringen. Ich habe geschaut, Abgeordneter Stadler ist jetzt nicht da. Es hat mir weh getan – ich möchte das Wort nicht sagen, ich habe es leider gehört, und viele Abgeordnete meiner Fraktion auch –, daß Herr Abgeordneter Stadler das in Richtung der Kollegin Onodi, die heraußen sprach, gesagt hat. Ich bitte Sie von den Freiheitlichen als seine Kollegen, richten Sie ihm das aus. Wenn er ein bißchen Moral hat, dann wird er sich bei ihr entschuldigen. – Ich warte darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.33

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Viele Beiträge haben sich heute mit einem leistungsorientierten Finanzierungssystem beschäftigt. Ich darf mich noch mit zwei Gedanken dazu beschäftigen.

Mit der Einführung des KRAZAF wurde die Finanzierung der Krankenanstalten, zeitlich befristet durch Bund und Länder, in der Vergangenheit geregelt. Diese Praxis soll ab 1997 durch die Einführung der leistungsorientierten Finanzierung eine andere werden. Damit soll auch die Kostensteigerung möglichst eine Eindämmung erfahren.

Dieses Ziel soll insbesondere durch die Reduktion der Zahl der Patienten und durch die Verkürzung der Verweildauer erreicht werden. Das heißt einerseits Verlagerung der ärztlichen Tätigkeit aus dem Krankenhaus in den extramuralen Bereich, und andererseits haben die Länder für sozial- und gesundheitspolitische Mindeststandards zu sorgen. Beides sind, wie ich meine, notwendige Maßnahmen, die uns aber noch sehr beschäftigen werden.


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