Was so ärgerlich ist: Sie nehmen nun jeden Druck weg, jeden Druck in Richtung Landwirtschaft, Sie nehmen jeden Druck zu einer Reform und zu einer Verbesserung des Trinkwassers weg. Sie als Gesundheitsministerin ... (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Kammer .) Daß das vom Landwirtschaftsminister betrieben wird, ist klar, aber daß Sie als Gesundheitsministerin hier nachgegeben haben und nicht wenigstens bezüglich 1999 Alarm rufen und sagen: Schaut euch an, zehn Jahre lang ist nichts passiert!, das ist schlimm. Und jetzt müssen wir eben so reagieren, daß wir das Ganze letztlich hinschmeißen und kapitulieren!
Was Sie bezüglich der Aufbereitungsanlagen gesagt haben, Frau Ministerin, ist mir aus folgendem Grund nicht nachvollziehbar: Wenn Sie sich nämlich die Pestizide in diesem Land anschauen würden beziehungsweise wenn es tatsächlich um die Einhaltung der Grenzwerte und der Qualität ginge, müßten Sie sich das wahrscheinlich weit eher überlegen. Ich glaube nicht, daß wir Aufbereitungsanlagen bräuchten (Bundesministerin Dr. Krammer: Die Gemeinden machen es aber!) , sondern was wir tatsächlich bräuchten, wäre der entsprechende Druck seitens der Politik, damit wir wirklich endlich zu diesen Grenzwerten kommen.
Was Sie in der Umweltpolitik seit Jahrzehnten machen, sind Versprechungen, und wenn es soweit ist, daß man Versprechen umsetzen, daß man Taten setzen muß, dann kapitulieren Sie.
Frau Ministerin, was Sie heute hier zum Thema Trinkwasser geboten haben, war die absolute Kapitulation der Politik vor der Landwirtschaftslobby. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Ich unterbreche die Sitzung bis morgen, Freitag, 26. April 1996, 9 Uhr. Wir setzen dann fort mit der Verhandlung der übrigen Teile der Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997.
Die Sitzung ist unterbrochen .
(Die Sitzung wird um 20.16 Uhr unterbrochen und am Freitag, den 26. April 1996, 9.02 Uhr wiederaufgenommen .)
Fortsetzung der Sitzung: 26. April 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich begrüße Sie, meine Damen und Herren, und nehme die unterbrochene 17. Sitzung des Nationalrates wieder auf.Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil wir in zwei Minuten eine Angelobung vornehmen werden.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Schwimmer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diesen Sitzungstag ist Mitteilung gemacht worden über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern wie folgt:
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Fasslabend wird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Einem vertreten.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel wird durch Frau Staatssekretärin Frau Benita Ferrero-Waldner vertreten.