Sie machen dies, ohne darüber nachzudenken, Herr Abgeordneter Puttinger, was Sie mit diesen Gesetzen an Änderungen, an mehr Bürokratie tatsächlich verursachen. Das ist doch das Problem, das wir dabei haben: daß Sie mit diesen hundert Gesetzen, die Sie hier im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes verabschieden, ja noch mehr an Bürokratie, noch mehr an Unlesbarkeit von Gesetzen verursachen, aber nur in minimalen Bereichen tatsächlich Strukturreformen in einem effektiven Sinn, im Sinn von mehr Effizienz erreichen.
Was machen Sie? Was wäre notwendig gewesen? – Lösungen woanders zu suchen! Lösungen zu suchen in den Diagnosen von Problemen, die wir hier in Österreich in einigen Bereichen durchaus auch gemeinsam feststellen können. Dann dürften Sie aber nicht 100 Gesetze verabschieden, sondern dann müßten Sie in einem intensiven Prozeß, so, wie wir das aus anderen Ländern kennen und wie es durchaus auch der Tradition, der Gesetzgebungstradition in diesem Hause entspricht, sich Zeit nehmen dafür, um in einigen bestimmten Bereichen, in denen Strukturreformen notwendig sind, tatsächlich effektive Lösungen zu erreichen. Und das sind dann die klaren und schlanken Lösungen – aber nicht ein barockes Gesetz, das in seiner Monstrosität alles übertrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ihre Lösung heißt subventionieren! Wir zahlen alles! Wir subventionieren alles!) Nein! (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie doch gerade gesagt!) Nein!
Sie sind doch derjenige, Herr Abgeordneter Puttinger, der mit diesen 100 Gesetzen eine hypertrophe Bürokratie geradezu nährt. Das ist doch die Nährlösung für eine Bürokratie, die Sie hier beschließen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn bei den Sonderausgaben aus?) Sie brauchen doch uns nicht vorzuwerfen, daß wir in bestimmten Bereichen für staatliche Regulierungen eintreten. (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn aus bei den Sonderausgaben? Geben Sie eine Antwort!) Wir sind natürlich dafür, aber wir sind für klare, einfache und saubere Lösungen. (Abg. Dr. Puttinger: Geben Sie eine Antwort! Geben Sie bitte eine Antwort!)
Herr Abgeordneter Puttinger! Ich habe schon mehrmals in diesem Hohen Hause gesagt: Eine einfache und klare Lösung wäre beispielsweise in einem Bereich denkbar gewesen, wo wir das alle gemeinsam – zumindest in den Worten – wünschen, nämlich ein klares, harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen. Da verweigern Sie sich, obwohl Sie noch vor den Wahlen gesagt haben, da stimmen wir überein. Jetzt verweigern Sie sich! Kein Thema mehr für Ihre Partei! Kein Thema mehr für Sie! Keine Frage mehr! (Abg. Dr. Puttinger: Hat sich nichts geändert?!) Da haben wir Lösungen parat, Herr Abgeordneter Puttinger, die tatsächlich klar und einfach sind. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist die zusätzliche Bürokratie?) Ich zeige Ihnen das. Wir würden dadurch erheblich an Bürokratie einsparen können, Herr Abgeordneter Puttinger! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte zeigen Sie uns das!)
Es wäre auch möglich, nicht in jenen Bereichen zu sparen, wo Sie jetzt sparen, nämlich bei den Arbeitslosen und Notstandshilfeempfängern, sondern in Bereichen zu sparen, wo man nicht jemandem etwas wegnehmen muß. Das ist möglich und denkbar! Beispielsweise im Gesundheitsbereich: Es wäre das möglich durch den Ausbau einer dezentralen Altenbetreuung und Altenversorgung, durch eine extramurale Altenbetreuung und Altenversorgung. Diesen Weg gehen Sie aber nicht! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!) Es wäre möglich durch den Abbau einer Apparatemedizin. Diesen Weg gehen Sie nicht!
Es wäre auch möglich durch die Entschlackung – ich sage das ganz bewußt – im Bereich der Wohnbauförderung, einer Wohnbauförderung, die derzeit an komplizierten Vorschriften, an kartellierten Baupreisen erstickt. Das ist doch das Problem bei der Wohnbauförderung, daß wir hier Strukturen vorfinden, komplizierte Vorschriften, überhöhte Baupreise, überhöhte Preise für die Leistungen, die erbracht werden, die diese Wohnbauförderung zu einer Förderung von Bauunternehmen machen, aber nicht zu einer Förderung von Leuten, die eine Wohnung suchen.
Das ist doch das Problem, das wir in diesem Bereich vorfinden! Da haben Sie sich immer verweigert und waren keineswegs bereit, im Rahmen der Gesetze, die Sie hier verabschieden,