strafrechtlichen Sinn eine Vorverurteilung gibt, gibt es naturgemäß weder strafrechtlich noch politisch einen Vorweg-Persilschein. Und das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es. Diesen Vorweg-Persilschein wollen Sie dem Innenminister vorweg ausstellen, und die ÖVP macht sich zum willfährigen Gefährten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch eines, Herr Kollege Kier! Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben. Es gibt doch zwei Ebenen, die hier zu untersuchen sind: Die eine Ebene ist die strafrechtliche Ebene, da geht es um die strafrechtliche Verantwortung. In einem Untersuchungsausschuß geht es um die politische Verantwortung. Und Sie als Jurist, Herr Kollege Kier, wissen das sehr wohl zu unterscheiden. Gerade aus diesem Umstand ist es so unerklärlich, daß Sie sich hier abermals mit unsachlichen Gründen zum Pflichtverteidiger des Herrn Innenministers aufspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Tatsache wurde heute bereits angesprochen, nämlich die unfaßbare Äußerung des Innenministers Einem in Linz. Einem sagte wortwörtlich heute, daß man eine politische Debatte auf "Bassena-Niveau" bringt, indem man zum Staatsanwalt rennt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister geht davon aus, daß die Staatsanwaltschaft einer Bassena gleichzusetzen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein!) Er sagt es. Die Aussage, daß man eine politische Debatte auf "Bassena-Niveau" bringt, indem man zur Staatsanwaltschaft rennt, ist doch ganz eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )
Sehen Sie, Herr Kollege Nowotny, das ist der springende Punkt: Herr Minister Einem fühlt sich einem Monarchen gleich, einem legibus solutis. Ich, Einem, stehe über den Gesetzen. (Abg. Mag. Stadler: Ich, "von Einem"!) Ich stehe über den Gesetzen. Mich interessiert das nicht. – Oder ist etwa diese unfaßbare Beleidigung der Staatsanwaltschaft und der Justiz, für die sich der Justizminister eigentlich schützend vor die Staatsanwälte stellen müßte, so zu interpretieren, daß Herr Minister Einem schon mit einer Verurteilung rechnet und daher vorweg gleich aus diesem Grund sagt, da geht es um ein "Bassena-Niveau" bei der Staatsanwaltschaft? – Das ist eine unglaubliche Entgleisung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Ihnen um eine Wahrheitsfindung im politischen Sinn geht, wenn es Ihnen um eine vollständige Erfassung des Sachverhaltes geht – ja was steht denn dann einem Untersuchungsausschuß entgegen? Was ist denn ein Untersuchungsausschuß für ein furchtbares Gremium? – Es werden Zeugen befragt, es wird ein Sachverhalt ermittelt, und dann werden Schlußfolgerungen gezogen. Die Schlußfolgerungen können durchaus unterschiedlicher Natur sein.
Aber sich von vornherein dagegen auszusprechen, mit dem Hinweis – jetzt an die Adresse der Volkspartei gerichtet –, es ermittle ohnedies das Gericht, das ist zu billig, denn Sie wissen genau, daß das Gericht eine völlig andere Tatsachen- und Entscheidungsebene untersucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Und ich bin sehr dankbar dafür, daß jeder einzelne ÖVP-Abgeordnete, der sich abermals aus sachwidrigen Motiven hinter Einem stellt, namentlich im Protokoll erfaßt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Sie hat das Wort.15.49
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Enthusiasmus, der förmlich aus Ihrer Rede sprüht, und die Überzeugungskraft, die Sie an den Tag legen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, zeigen, wie wichtig und wie ernst Ihnen das Ganze ist. Die Kür haben Sie schon hinter sich, diese haben Sie nämlich noch im Rahmen der Tagesordnung geliefert. Und das ist jetzt das lästige Pflichtprogramm, das Sie absolvieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )