Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kier! Ich rufe ganz persönlich Ihnen in Erinnerung, daß derselbe Kollege Kier, der heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt, nach meiner Rede am vergangenen Freitag, also am Freitag vor einer Woche, einen Untersuchungsausschuß verlangt hat. (Abg. Dr. Haider: Ach so?! – Abg. Ing. Reichhold: So ist das!) Heute will er nichts mehr davon wissen, daher erinnere ich ihn daran, daß er selbst einen Untersuchungsausschuß verlangt hat nach meiner Rede und ihn heute ablehnen wird bei einer namentlichen Abstimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung! Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht auf Aufklärung, und das hat nichts mit einer gerichtlichen Klärung des Falles Einem zu tun. Die Öffentlichkeit ist beunruhigt, sie ist zu Recht beunruhigt, und sie hat das parlamentarische Recht, von uns zu erfahren, was sich rund um diesen Innenminister Einem abgespielt hat und wie die politische Aufklärung in diesem Lande gehandhabt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller vor. – Bitte sehr.16.03
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da tatsächliche Berichtigungen bei solchen Debatten nicht zulässig sind, sei von meiner Seite hier nur angemerkt, daß es unrichtig ist, was Herr Abgeordneter Stadler behauptet hat: Herr Abgeordneter Kier hat keineswegs die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe ja die Rede!)Aber Sie haben mich "überzeugt", Herr Abgeordneter Stadler. Das ist meine Antwort! (Der Redner zeigt die rote Abstimmungskarte.) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, es wird daher in diesem Sinne vorgegangen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnungen "Ja", das sind die grauen, und "Nein", das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Ausschließlich diese Stimmzettel sind gültig.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen. Die Prozedur ist bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel abzugeben.
Frau Abgeordnete Reitsamer wird mit dem Namensaufruf beginnen, und Frau Abgeordnete Ute Apfelbeck wird zum gegebenen Zeitpunkt fortsetzen.
Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und ich mache darauf aufmerksam, wenn Frau Abgeordnete Haidlmayr nicht selbst abstimmen will, wird ein Beamter des Hauses ihren Stimmzettel übernehmen und in die Wahlurne werfen. Wir haben das kürzlich so festgelegt.
Bitte, Frau Schriftführerin.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hiermit erkläre ich die Stimmenabgabe für beendet.