dieser Erstattung unklar ist und daß man sich jetzt erst einmal bei der EU-Kommission über die neuen Regelungen erkundigen müsse.
Nach einem halben Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, wachen die österreichischen Behörden aus ihrem Winterschlaf auf, um sich bei der Europäischen Union einmal zu erkundigen, wie denn nun eigentlich die neuen Erstattungssysteme zu handhaben sind. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, wirklich eine Bankrotterklärung der österreichischen Bürokratie und zeigt, daß der EU-Beitritt überhaupt nicht vorbereitet wurde!
Nach einem weiteren Monat bekommt dann dieser Unternehmer von der Beamtenschaft des Finanzministeriums einen Brief gleichen Inhalts. In diesem Brief stand ebenfalls, daß sich die österreichische Bundesregierung beziehungsweise die Behörden mittels einer Anfrage bei der EU-Kommission über die neuen Regelungen erkundigen werden.
Ich selbst hatte als EU-Abgeordneter dann Gelegenheit, in Brüssel für diesen Betrieb vorzusprechen und mich selbst zu informieren, wie die Situation ausschaut. – Ich habe in 10 Minuten vom zuständigen Beamten die notwendigen Antworten erhalten!
Die österreichische Bundesregierung, die österreichischen Behörden aber brauchen neun Monate, um in Erfahrung zu bringen, wie die Europäische Union die neuen Erstattungsregelungen gehandhabt haben will. Das ist leider das Problem, das die Wirtschaft mit der Bürokratie in Österreich hat!
Mittlerweile ist diesem Betrieb ein Schaden von 14 Millionen Schilling entstanden – mit Folgeschäden, weil ja auch die Exporte zurückgenommen werden mußten, die Märkte verlorengegangen sind und die Kunden ausgeblieben sind. Dazu kam noch, daß auch dieser Betrieb ein Opfer der Konsumpleite war, bei der auch er mehrere Millionen verloren hat.
Ergebnis: Im Jänner dieses Jahres ist dieser Betrieb in Konkurs gegangen, 200 Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind futsch. – Das ist "Arbeitsplatzpolitik made in Austria", darauf sollten Sie nicht stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da die österreichischen Behörden nachweislich an diesem Vorfall schuld sind, wird dieser Unternehmer natürlich die österreichischen Behörden klagen. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit das Verfahren dann zu einer späten Rechtfertigung für das richtige Verhalten des Unternehmers führen wird.
Meine Zeit reicht leider nicht mehr aus, um auch auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schwarzenberger einzugehen. Er hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß auch die Arbeitsplatzsicherung in der Landwirtschaft große Bedeutung hat.
Wir haben in anderen Debattenbeiträgen schon mehrmals darauf hinweisen können, wie wichtig dieses Anliegen für uns Freiheitliche ist, und möchten dazu heute einen Entschließungsantrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abg. Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Dr. Stefan Salzl, Robert Wenitsch betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen in der Land- und Forstwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, in den zuständigen EU-Gremien eine Änderung der EU-Agrarmarktordnung zu erreichen. Die neue Agrarförderung muß sich an den volkswirtschaftlichen Primärzielen der Arbeitsplatzsicherung, Ökologisierung und Befreiung der