tung gehört sogar seiner eigenen Fraktion an, nämlich den Sozialdemokraten. Er hat auch gesagt, er habe keine Personalhoheit. – Meine Damen und Herren! Wenn das stimmt, dann zeigen sich allein anhand dieser Aussagen des Polizeipräsidenten jene strukturellen Schwächen, die schon längst hätten beseitigt werden können, jene personalpolitischen Fehler, die in der Vergangenheit begangen worden sind und deren Beseitigung umgehend notwendig ist, beziehungsweise es sind umgehend tiefgreifende Reformen zu starten, Herr Bundesminister!
Aus unserer Sicht sind die Reformen im Bereich der Exekutive ein Gebot der Stunde, weil der Bürger ein Recht auf Sicherheit, auf Schutz vor Straftaten und vor Kriminalität hat. Es ist aus unserer Sicht die Pflicht des Staates, den Bürgern in unserem Lande größtmöglichen Schutz auch zu gewährleisten, aber – und das möchte ich ganz besonders hervorheben – unter geringstnotwendiger Einschränkung der persönlichen Freiheit beziehungsweise der Grund- und Freiheitsrechte. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Wir sehen daher auch keinen Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit für zusätzliche polizeistaatliche Maßnahmen. Ich möchte damit dem Vorhaben der Koalitionsregierung, noch in dieser Legislaturperiode Lauschangriff und Rasterfahndung zu beschließen, eine klare Absage erteilen. Auch die beabsichtigte Legalisierung der "Geisteskrankenkartei" lehne ich ab. Meine Damen und Herren! Gegen derartige Maßnahmen werden wir mit aller Entschiedenheit vorgehen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Dafür verlangen wir von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie eine innere Reform der Exekutive umgehend in Angriff nehmen. Hiebei geht es darum, die Führungsverantwortung auch tatsächlich zu verankern, neue Wege in der internen Konfliktbewältigung zu suchen, daß es anstelle der bisher anonymen Anzeigen zu einer offenen Aussprache kommt. Wir wollen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Bürgern – zu dem vom Kollegen Elmecker angeschnittenen Bürgerforum sagen wir ja.
Herr Bundesminister! Führen Sie es endlich ein, nicht nur im Bereich der Sicherheitsdirektion Wien, sondern im gesamten Bundesgebiet! Stellen Sie die dafür notwendigen legistischen Grundlagen her.
Ich glaube, daß im Rahmen der inneren Reform der Exekutive auch eine entsprechende Schulung im Bereich Menschenführung notwendig ist. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der angegangen werden muß.
Der zweite Reformblock betrifft die Ausbildung, Herr Bundesminister. Im Rahmen der Ausbildungsreform muß sichergestellt sein, daß eine Durchlässigkeit innerhalb des Systems gegeben ist, daß die Praktiker, all diejenigen, die im Dienst vor Ort, an den Dienststellen Erfahrung gewonnen haben, auch die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Ausbildung, eine höhere Führungsausbildung zu absolvieren, um dann in höherer Führungsposition eingesetzt zu werden.
Herr Bundesminister! Ich urgiere hier noch einmal die Sicherheitsakademie. Ich verlange von den Kollegen der Sozialdemokratie, daß das Versprechen, das bei zwei Grundsteinlegungen für diese Sicherheitsakademie abgegeben worden ist, auch eingehalten wird.
Meine Damen und Herren! Wir verlangen weiters eine durchgehende Berufsweiter- und -ausbildung, aber auch eine Verstärkung der Ausbildung in der internationalen Zusammenarbeit, in der internationalen Kooperation.
Meine Damen und Herren! Es schadet nicht – das ist nicht negativ zu bewerten und nicht negativ zu sehen –, wenn auch österreichische Staatsbürger, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, in den Polizeidienst aufgenommen werden. Ich glaube, daß das auch eine Maßnahme wäre, um ganz gezielt gegen jene Kriminalität zu agieren, die von auswärts in unser Land hereingetragen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Was ich außerdem noch von Ihnen verlange, Herr Bundesminister, ist eine Strukturreform bei der Exekutive. Sie werden nicht umhinkommen – auch wenn Sie sich dagegen wehren, auch