wenn Sie immer wieder alle möglichen Ausreden und Argumente erfinden –, ein einheitliches Exekutivcorps zu schaffen. Bislang gibt es kein Argument dagegen – ich zumindest habe noch kein Argument dagegen gehört –, es sprechen aber alle Argumente dafür, daß wir endlich klare Strukturen schaffen, daß wir die Doppelgleisigkeiten, die eben gegeben sind, beseitigen und daß wir vor allem die in den Dienststellen vorhandenen artfremden Tätigkeiten auslagern. Dadurch würde es zu einer wesentlichen Entlastung im Bereich der Kommissariate der Bundespolizeidirektionen und auch im Bereich der Gendarmeriedienststellen kommen.
Herr Bundesminister! Durch diese Reformmaßnahmen gerade im Bereich der Infrastruktur würden Kapazitäten freigesetzt werden, die Sie dann verwenden könnten, um die längst notwendigen Verstärkungen in einzelnen Bereichen tatsächlich umzusetzen, zu realisieren und die notwendigen Aufbaumaßnahmen zu tätigen und Aufstellungen durchzuführen, die für den Bereich der Grenzgendarmerie seit Jahren angekündigt werden, aber seitens Ihres Ministeriums bislang nicht wirklich wirksam und effizient umgesetzt wurden.
Durch diese Kapazitätsumschichtungen bekämen Sie die Möglichkeit, die Grenzgendarmerie personell entsprechend zu dotieren, die Gruppen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Suchtgiftbekämpfung personell aufzustocken und qualifiziertes Personal dort einzusetzen. Sie schaffen damit die Voraussetzungen, noch mehr als bisher für die Sicherheit in diesem Lande zu unternehmen.
Meine Damen und Herren! Mit Spannung werden wir den Reformen der Staatspolizei und der Grenzgendarmerie entgegensehen. Herr Bundesminister! Wir erwarten von Ihnen diesbezüglich sehr entschlossenes Handeln – dann haben Sie auch unsere politische Unterstützung. Wir haben aber überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Sie Ihre Ankündigungspolitik oder auch jene Ihres Vorgängers fortsetzen und nichts unternehmen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, und den alten Schlendrian fortsetzen.
Ich komme zum Schluß. Aus unserer Sicht ist hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheit in Österreich zu sagen: Die Sicherheit in Österreich gibt nicht Anlaß zu Hysterie. Wir sehen keine Notwendigkeit für polizeistaatliche Maßnahmen. Die vorhandene Kriminalität darf jedoch nicht verharmlost werden. Dieser Sicherheitsbericht zeigt uns aber klar – einmal mehr –, daß es gerade in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, Versäumnisse der Vergangenheit und großen Reformbedarf gibt. Daher werden wir Liberale diesem Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.15
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Weil wir von Vorrednern Zahlen gehört haben, zuerst eine sehr plastische Zahl, die die Gesamtproblematik veranschaulicht: Wenn es Jahr für Jahr in etwa 500 000 Delikte in Österreich gibt – Verbrechen und Vergehen (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist mehr als genug!) –, dann ist dies eine Zahl, mit der wir alle miteinander nicht allzuviel anfangen können. Legen wir sie um auf die Minuten des Jahres 1994, so bedeutet dies, daß wir jede Minute in Österreich ein Verbrechen und ein Vergehen zu gewärtigen hatten. Statistisch gesehen geschehen in Österreich jede Minute ein Verbrechen und ein Vergehen; ich glaube, daß diese Zahl schon mehr aussagt. Damit ist klar, in welche Richtung es gehen muß, wenn wir die Sicherheit und den Sicherheitsbericht 1994 in diesem Hohen Haus diskutieren.Die ÖVP steht aus ihrem Grundverständnis heraus für eine starke Demokratie. Wir haben stets gesagt, daß Gewalt und Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Leib und Leben, Freiheit und Eigentum für den Staatsbürger sind als zentrale Rechtsgüter wirklich effizient zu schützen. Das wird so sein, wenn wir Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Kollege Kiss! Sie tun es schon, Sie nehmen sie nur nicht wahr!)