Die Gesamtkriminalität, die sich auf diesem hohen Niveau von etwa 500 000 Delikten jährlich eingependelt hat, macht uns Sorgen. Wenn es auch nicht so ist, wie Kollege Schweitzer in einer eher undifferenzierten Art und Weise festgestellt hat – es war eine Schwarzmalerei; ich habe keine Grautöne, keine Zwischentöne registriert, ich habe nur Attacken auf den Innenminister gehört (Abg. Scheibner: Na geh, das ist wirklich unglaublich!) , im übrigen auch keine Konzeption, wie die Freiheitlichen der Problematik Herr werden würden. Diese undifferenzierte Art und Weise trägt jedoch nicht zu Lösungen bei. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du den Minister!) Wir von der ÖVP haben uns immer als eine Partei verstanden, die die Probleme sieht, analysiert und dazu beiträgt, daß die Probleme gelöst werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Generaliter hier im Parlament zu behaupten: Österreich ist ein unsicheres Land!, spricht den Tatsachen Hohn. Der internationale Vergleich bestätigt es: Österreich ist – und Österreich soll es auch bleiben – ein sicheres Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Weil das schon in dieser undifferenzierten Art und Weise geschieht, von mir als Sicherheitssprecher der ÖVP hier ein klares und offenes Wort: Ich stehe nicht an, die Leistungen der Exekutive hier hervorzuheben. Die Aufklärungsquoten sind hervorragend. Das ist eine Leistung, die Tausende und Abertausende Exekutivbeamte Tag für Tag in diesem Land für die Bürger Österreichs vollbringen, und dafür ist ihnen Dank abzustatten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Hast du das Vertrauen des Ministers wieder? Wie ist das mit dem Amtsmißbrauch?)
Es ist für uns wichtig, in der gesamten Argumentation zu differenzieren. – Ich nehme mir halt noch heraus, da und dort im inhaltlichen Bereich eine sachliche Kritik anzufügen. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!) Ich nehme mir heraus, Vorschläge einzubringen, wie es besser ginge. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!) Ich nehme mir heraus – ich werde mich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen –, zu sagen, wie wir, die Österreichische Volkspartei, bei Umsetzung unseres ÖVP-Sicherheitspaketes diesem Land zu mehr Sicherheit verhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!)
Ich bin auch nicht einer, Kollege Schweitzer, Kollege Scheibner, Kollege Reichhold, der sagt: Alles, was dieser Innenminister macht, alles was er tut, ist grundsätzlich schlecht, verwerflich und übel. (Abg. Scheibner: Aber anzeigen wolltest du ihn!) Das war der Tenor, der aus dieser Rede hervorgegangen ist. Ich bin jener, der differenziert und sagt: Selbstverständlich, es gibt an unserem Innenminister manches auszusetzen. Wo gibt es das übrigens nicht? Das gibt es auch bei mir, auch bei dir, Kollege Schweitzer! Wer ist frei von jeglicher Kritik?
Das heißt also: in der Sache hart, fair, konstruktiv, bei der Person aber der, der von Anlaßfall zu Anlaßfall urteilt. Eines aber ist unbestritten: Wenn es um die Sicherheit in diesem Land geht, hat uns der Innenminister auf seiner Seite, weil wir wissen, daß wir unseren Bürgern gegenüber verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP .)
Das Sicherheitspaket, das die ÖVP vorgelegt hat, würde – und davon sind wir überzeugt, und darum stehen wir dazu – eine Reihe von Maßnahmen setzen, von denen wir glauben, daß sie gut für dieses Land und gut für diese Menschen sind. So sind wir zum Beispiel der Auffassung, daß der für die Bürger sichtbare Polizist und Gendarm wichtiger, bedeutsamer ist als jener im Büro. Ich weiß, daß man sagen kann, das ist zu plakativ, zu vereinfacht. In Wahrheit geht es uns aber darum, den Mann im Büro zu entlasten, den Bürokratiekram wegzunehmen, um sagen zu können: Du hast dort Aufgaben wahrzunehmen, wo dich der Bürger benötigt. Denn erst dann sind wir präventiv tätig, wenn der einzelne das Gefühl hat: Jawohl! Ich kann "meinen" Polizisten, "meinen" Gendarmen sehen, er ist in Montur, ich kann sein Amtskappel registrieren. – Damit tragen wir automatisch zum subjektiven Sicherheitsgefühl jedes einzelnen bei. (Beifall bei der ÖVP. )
Wir alle reden ununterbrochen von einer Verwaltungsreform, von einer Vereinfachung von bürokratischen Abläufen. Im Bereich der Dezentralisierung von Verantwortung kann beispielsweise Enormes erreicht werden. Wenn es uns gelingt, die örtliche Sicherheitsebene zu stärken, wenn