es uns gelingt, den einzelnen Postenkommanden mehr an Aufgaben zuzuordnen und dadurch in den einzelnen Kommissariaten mehr Identifikation und Motivation bei den Kollegen an der Basis zu erzeugen (Abg. Scheibner: Dafür haben Sie sie alle abgeschafft?! Es gibt ja keine mehr!) , dann sind wir auf dem richtigen Weg. Und mit diesem Sicherheitspaket soll dieser Weg gegangen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum haben Sie denn die ganzen Posten geschlossen?)
Nun zu den Ausführungen des Kollegen Moser. Er hat mit Recht eingemahnt, daß es schon Spatenstiche für die Gründung einer Sicherheitsakademie gegeben hat; zwei sogar, ich kann mich daran erinnern, daß dies in den Vortagen der Nationalratswahlen 1994 geschehen ist. Und das ist ein Punkt, wo wir, was den Inhalt betrifft, hinter dem Herrn Minister stehen, wenn er das umsetzen will, was wir alle miteinander wollen: nämlich mehr Qualifikation, bessere Ausbildung, internationale Vernetzung und damit höchsten qualitativen Standard für unsere Sicherheitsexekutive. Herr Minister! Da sind wir bei Ihnen! Nur: Umsetzen müssen wir es! Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung, sondern wir fordern diese Ihre Verantwortung sogar ein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .)
Nun auch eine Stellungnahme aus meiner Sicht zu neuen elektronischen Ermittlungsmethoden: Diese Vorlage liegt im Justizausschuß, ist einem Unterausschuß zugewiesen, und es ist mir wichtig, meine persönliche Stellungnahme zu dieser Vorlage hier zu deponieren. Generell gilt meiner Ansicht nach: Es kann nicht so sein, daß die Schwerverbrecher, die Kriminellen, die Mafia mit dem Porsche, mit den modernsten Mitteln der Telekommunikation in diesem Land diese Gesellschaft erpressen, auspressen, während die Exekutivbeamten mit dem Radel fahren müssen. Das wird nicht gehen!
Ich setze mich dafür ein, daß wir unserer Sicherheitsexekutive jene Möglichkeiten, jene Instrumentarien zur Verfügung stellen, die sie befähigen, massiv, konkret, konsequent gegen die organisierte Kriminalität, auch gegen Terrorismus einzutreten, damit es "Schach der organisierten Kriminalität!" heißt, "Schach dem Terrorismus!" – Das ist meine Meinung, und dazu stehe ich. – All dies muß jedoch geschehen unter Wahrung des Grundrechtsschutzes, unter Einbindung der Justiz, weil ich glaube, daß gerade die Justiz Garant dafür ist, daß es kein Ausufern von Sorgen, Ängsten und Nöten gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch ein Beispiel dafür einbringen, wie es in der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, in der Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Innenminister und der ÖVP als Koalitionspartner gehen kann. (Abg. Scheibner: Jetzt wird es interessant!) Letzten Freitag wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt. Dieser Begutachtung sind Monate konsequenter Verhandlungen vorangegangen. Es war ein Ringen um eine gemeinsame Linie, es war ein Verhandeln, es war ein Gespräch, wie es vorbildlicher nicht sein könnte. Und am Freitag wurde von beiden Koalitionspartnern – dem Innenminister und unserem Klubobmann Andreas Khol – das gemeinsame Ergebnis präsentiert. Ich stehe zu diesem Ergebnis. Ich durfte bei den Verhandlungen mit dabeisein, mitdenken, mitreden, und ich weiß, daß dieses Ergebnis ein gutes Ergebnis ist, und ich bin überzeugt davon, daß es auch gut für unser Land und gut für die Menschen ist, die wir in diesem Land – egal, ob es Inländer oder Ausländer sind – in eine gemeinsame Zukunft zu führen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und daß es gut ist, haben die gestrigen Pressekonferenzen von Dr. Haider und Dr. Schmidt nachhaltig belegt. Praktisch zur selben Stunde fordert Haider in seiner Pressekonferenz zum Fremdenrechtsänderungsgesetz Einwanderungsstopp, ja sogar ein zweites Ausländervolksbegehren, denn "Massen" von weiteren Ausländern werden Österreich überschwappen, sie kommen über unsere durchlässigen Grenzen ins Land herein. – Das sagte Haider.
Zur selben Zeit sagt Heide Schmidt: Das ist ein Skandal sondergleichen! Mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz sind die Grenzen in diesem Land so dicht, daß überhaupt kein Ausländer mehr hereinkommt. – Also was stimmt jetzt? Stimmt das, was Haider sagt – oder stimmt das, was Schmidt sagt? (Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!) Ich sage: Nein, es stimmt das, was wir seitens der Koalition sagen: daß dieses Gesetz ein gutes