Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 99

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10. Welche weiteren Belastungen sind für den österreichischen Arbeitsmarkt durch dieses Erkenntnis in der nächsten Zeit aufgrund der Zuwanderungszahlen der letzten Jahre zu erwarten? Bedeutet dies insbesondere, daß nun ein "Lohn-Dumping" bei weiterer Zuwanderung zu erwarten ist?

11. Werden Sie aufgrund dieses Erkenntnisses Maßnahmen setzen, um zusätzliche Belastungen des österreichischen Arbeitsmarktes zu verhindern?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Werden Sie eine Senkung der Bundeshöchstzahl vorschlagen?

12. Wie beurteilen Sie die Belastungen für den österreichischen Arbeitsmarkt, die durch die Kriegsflüchtlinge aus Bosnien entstanden sind?

13. Ist derzeit, unter Anlegung der vorherrschenden politischen Lage in Bosnien, eine Tendenz zur Rückkehr in die Heimat bei den in Österreich aufhältigen Bosniern erkennbar?

14. Um wie viele Personen handelt es sich hiebei und welchen Status genießen sie aufgrund welcher, bis wann geltenden Rechtsgrundlage?

15. Werden Sie Maßnahmen setzen, um die Rückführung dieser Kriegsflüchtlinge im Zuge des Friedensabkommens von Dayton zu begünstigen beziehungsweise zu beschleunigen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

16. Werden Sie dafür auch Mittel der Arbeitsmarktverwaltung oder andere Mittel Ihres Ressorts einsetzen?

17. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Zuzug von weiteren ausländischen Arbeitskräften zu stoppen, solange die österreichische Arbeitslosenquote ihr gegenwärtiges, besorgniserregendes Niveau behält?

18. Werden Sie dafür eintreten, auch jene ausländischen Arbeitskräfte, die keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigen, in die Bundes- bzw. Landeshöchstzahl einzubeziehen?

19. Liegen Ihnen Berechnungen beziehungsweise Schätzungen vor, wie sich der zu erwartende Familiennachzug prozentuell auf Kinder, Ehegatten beziehungsweise sonstige allfällige Anspruchsberechtigte voraussichtlich aufteilen wird?

Wenn ja, welche diesbezüglichen Zahlen liegen Ihnen vor?

Wenn nein, warum nicht?

20. Liegen Ihnen Berechnungen beziehungsweise Schätzungen vor, welche voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des zu erwartenden Familiennachzuges in den folgenden Bereichen jeweils anfallen werden: Kindergartenplätze, Pflichtschulplätze, Berufsschulplätze, Mitversicherung für Ehegatten beziehungsweise Kinder.

21. In zirka 20 Jahren wird der Ausländeranteil von derzeit 4 Prozent auf 18 Prozent unter den Pensionisten ansteigen. In welchem Ausmaß wird dadurch das Pensionssystem belastet?


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