Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 100

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In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinn des § 93 Abs. 4 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dkfm. Holger Bauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Redezeit beträgt 40 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

16.02

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Österreich ist seit dem vergangenen Jahr bis heute mit der größten Pleitewelle und den höchsten Arbeitslosenzahlen seit den Nachkriegsjahren konfrontiert.

Die Arbeitslosigkeit hat im Februar dieses Jahres mit einer Quote von rund 9 Prozent einen neuen Höhepunkt erreicht. Die rund 265 000 Arbeitslosen des Monats März teilen sich auf rund 227 000 Inländer und rund 37 000 Ausländer auf. Zu beachten und interessant in diesem Zusammenhang ist, wie die Steigerungsraten ausschauen, nämlich einerseits bei den Inländern und andererseits bei den Ausländern. Die Steigerungsrate bei arbeitslosen Inländern betrug im gegenständlichen Zeitraum 13,8 Prozent schlimm genug , bei ausländischen Arbeitslosen hingegen 28,1 Prozent. Also 13,8 Prozent gegenüber 28,1 Prozent.

Das entspricht im übrigen einer seit längerem zu beobachtenden Tendenz und Tatsache, nämlich der, daß der Anteil der ausländischen Arbeitslosen, prozentuell gerechnet, höher ist als jener der Inländer.

Ich habe gesagt, daß dies zu beachten und von Interesse ist, weil ich mich schon frage, welches Gastarbeitersystem denn das ist, das zum Nutzen beider nämlich der Gastarbeiter auf der einen und der österreichischen Wirtschaft auf der anderen Seite beitragen soll. Ist es sinnvoll und richtig, wenn ein Gastarbeitersystem unterm Strich mehr Arbeitslosigkeit, höhere Arbeitslosenraten bei gastarbeitenden Ausländern produziert als bei den Einheimischen? Da kann doch etwas nicht richtig sein. Das allein zeigt schon, daß an Ihrem System der Gastarbeiterquoten etwas faul sein muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Das sind übrigens Fakten und Zahlen, die jeder nachlesen kann. Sie stammen aus Publikationen des österreichischen Arbeitsmarktservice. Es wird mir niemand unterstellen können, ich hätte mir da irgend etwas zusammengebastelt oder zusammengereimt. Die Zahlen zusammen- und gegenübergestellt habe sehr wohl ich selbst, das werden Sie mir wohl zugestehen, aber sie stammen alle aus besagten Publikationen.

Ich sage Ihnen der Vollständigkeit halber jetzt noch ein Faktum, nämlich daß den rund 230 000 beschäftigungslosen Inländern rund 275 000 beschäftigte Ausländer gegenüberstehen. Wenn ich eben gesagt habe, ich füge das der Vollständigkeit halber hinzu, dann will ich damit zum Ausdruck bringen, daß mir bewußt ist, daß man diese beiden Zahlen 230 000 beschäftigungslose Inländer auf der einen Seite und 275 000 beschäftigte Ausländer auf der anderen Seite nicht so ohne weiteres gegenrechnen kann. Das ist mir klar und bewußt. (Ruf bei der SPÖ: Warum sagen Sie es dann?)

Herr Kollege! Das unterscheidet uns. Wenn Ihnen ein Faktum nicht gefällt, dann wird es beiseite geschoben, verdrängt, dann darf man gar nicht mehr darauf hinweisen, denn daraus könnten Konsequenzen und Schlußfolgerungen entstehen, die Sie nicht wollen aus welchen Gründen auch immer. In diesem Punkt unterscheiden wir uns: Wir Freiheitlichen zerbrechen uns den Kopf auch über an sich nicht so leicht von vornherein zu analysierende und zuzuordnende Tatsachen und Ursachen, um eine Lösung des Problems herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ich sage Ihnen: Man müßte diese Debatte über das Problem, daß es auf der einen Seite 230 000 beschäftigungslose Inländer gibt und auf der anderen Seite 275 000 beschäftigte Aus


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