Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 101

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länder, man müßte diese Debatte – und könnte sie wohl auch, wenn man nur wollte – einmal in aller Ernsthaftigkeit führen. Man müßte erstens in Richtung Effizienz und Konsequenz der österreichischen Arbeitsplatzvermittlung untersuchen. (Abg. Öllinger: Aber ohne Sie, damit die Ernsthaftigkeit gewährt ist!) Lieber Freund, paß ein bißchen auf, vielleicht wirst du es dann nachvollziehen können, was ich meine und will!

Zweitens: Man könnte und müßte diese Debatte in die Richtung führen, inwieweit es an – lassen Sie es mich einmal so formulieren – Anreizen mangelt, in ein legales Beschäftigungsverhältnis zurückzukehren, wenn man einmal – aus welchen Gründen auch immer – aus diesem ausgeschieden ist. – Weil ganz einfach unser erfreulich dichtes und sicheres Sozialnetz, kombiniert mit einem konsequent durchgeführten Pfusch, unterm Strich oft mehr einbringt, als wenn man einer vergleichsweise mühevollen offiziellen – um nicht zu sagen: legalen – Beschäftigung nachgeht. Auch von dieser Seite muß dieses Problem ohne irgendwelche Vorurteile und Präjudizierungen einmal untersucht werden. Darauf werden Sie kommen, wenn Sie sich damit ernsthaft auseinandersetzen.

Man müßte diese Diskussion sicher auch einmal in die Richtung führen, daß Unternehmer bei entsprechendem Angebot – ich unterstreiche: "bei entsprechendem Angebot" –, aus Überlegungen des Gewinnstrebens, der Gewinnmaximierung eher billigere, ausländische Arbeitskräfte beschäftigen als die teureren inländischen – sofern sie, wie bereits gesagt, das entsprechende Angebot vorfinden.

Die österreichischen Unternehmer kann ich daher noch bis zu einem gewissen, sehr eingeschränkten Grad verstehen – auch wenn das, was sie teilweise tun, wie ich nachher noch darlegen werde, sehr kurzsichtig ist.

Aber überhaupt nicht verstehen kann ich, Herr Kollege Verzetnitsch, Frau Kollegin Hostasch, die offiziellen Vertreter der österreichischen Arbeitnehmerschaft, die einer Politik die Hand leihen, sie unterstützen – was heißt unterstützen, sie tragen sie! –, daß es ein derart großes Angebot an billigen, ausländischen Arbeitnehmern gibt, wodurch – ich werde Ihnen gleich eine OECD-Studie zur Kenntnis bringen – österreichische Arbeitnehmer vom österreichischen Arbeitsmarkt verdrängt werden. Das verstehe ich absolut nicht! Das muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Hostasch! Ich habe Ihnen schon gesagt: Das ist keine Behauptung der FPÖ. Sie müßten nur die Güte haben und Ihre Mitarbeiter bitten, daß sie Ihnen solche Berichte vorlegen. Sie müßten nur den OECD-Bericht aus dem Jahr 1992 lesen, da wurde das schon geschrieben – also rechtzeitig! Sie hätten daher längst, wenn Sie es schon selbst nicht durchschaut haben, Ihre Politik ändern können.

In dieser Österreich-Studie wird festgestellt, daß der große Zustrom an ausländischen Arbeitnehmern zu einer Verdrängung inländischer Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt geführt hat. – Ende des Zitats aus der OECD-Studie 1992. Also keine Erfindung des Herrn Bauer.

In dieser Studie der OECD wird aber noch etwas festgestellt: Da es sich bei diesem Zustrom an ausländischen Arbeitnehmern überwiegend um "minderqualifizierte" – nicht meine Wortwahl – "Arbeitnehmer" handelt, führt dies zu einem Absinken der Produktivitätskennzahlen der österreichischen Wirtschaft. Auch dies stammt aus dem OECD-Bericht, nicht von Holger Bauer oder den Freiheitlichen. Und ich denke, die Damen und Herren, die in der OECD werken, werden doch auch ein bißchen etwas davon verstehen – nicht nur Sie von der Arbeiterkammer, vom Gewerkschaftsbund und vom Österreichischen Wirtschaftsbund. Also so einfach, wie Sie es sich machen, liegen die Dinge offensichtlich nicht.

Sie haben jedenfalls – das ist das Resümee aus dieser Studie – mit der Zuwanderungspolitik, die Sie betrieben haben und weiter betreiben, nicht nur den heimischen Arbeitnehmern, Frau Hostasch und Herr Verzetnitsch, sondern, Herr Kollege Stummvoll, auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt – Stichwort: sinkende Produktivität durch zu viele unqualifizierte Arbeitnehmer – Schaden zugefügt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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